Ostschweiz St. Galler Regierung erhöht Zinsen auf Covid-Kredite

Der Kanton St. Gallen hat die Zinssätze für Covid-Kredite auf 1,5 Prozent erhöht. Bisher wurden 0,5 Prozent verlangt. Die Änderung gilt ab dem 1. Juni. Kritik gibt es von der SP.

Während der Pandemie vergaben Bund und Kantone mit jeweils eigenen Programmen Kredite an notleidende Betriebe, um deren wirtschaftliches Überleben zu sichern. Nun werden die Zinssätze für die Gelder erhöht, die bisher nicht zurückbezahlt wurden.

Den ersten Schritt machte der Bundesrat Ende März. Für Kredite bis 500'000 Franken (vorher zinslos) zieht er seither Zinsen von 1,5 Prozent ein. Für Beträge darüber (vorher 0,5 Prozent) sind es 2 Prozent.

Nun folgt der Kanton St. Gallen. Ab dem 1. Juni würden sowohl die durch Solidarbürgschaften abgesicherten Kredite (vorher 0,5 Prozent) wie auch diejenigen aus dem Härtefallprogramm einheitlich auf 1,5 Prozent erhöht, heisst es in der Mitteilung des Kantons vom Dienstag.

Für die St. Galler Regierung ist die Erhöhung «sachgerecht und notwendig». Sie will damit den Anreiz schaffen, «die Kredite nicht länger als benötigt zu beanspruchen». Zudem solle mit einer marktgerechten Verzinsung «allfälligen Fehlanreizen» entgegengewirkt werden.

Betriebe unter Druck

Zum Thema Covid-Kredite hatte die SP-Fraktion anfangs Mai einen Vorstoss eingereicht, der nun mit der Zinserhöhung indirekt beantwortet wurde. Die Fraktion wollte von der Regierung unter anderem wissen, wie sie die Erhöhungen durch den Bundesrat beurteile.

Offenbar werde angenommen, dass die Betriebe in der Lage seien, die Gelder zurückzuzahlen, schrieb die SP. Tatsächlich seien aber die Auswirkungen der Pandemie für Unternehmen mit tiefen Gewinnmargen «teils weiterhin spürbar». Die Teuerung setze gerade diese Betriebe stark unter Druck. Die Firmenkonkurse seien in den ersten drei Monaten dieses Jahres stark angestiegen.