Finanzen St. Galler Regierung erwartet für 2024 bis 2026 höhere Defizite

Die St. Galler Regierung erwartet, dass die Defizite in der Staatskasse in den Jahren 2024 bis 2026 auf rund 200 Millionen Franken pro Jahr steigen werden. Für das laufende Jahr budgetiert der Kanton ein operatives Minus von 161 Millionen Franken.

Die Haushaltsentwicklung der kommenden Jahre bleibe unsicher und sei stark abhängig vom Konjunkturverlauf, teilte die Regierung am Dienstag zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2024-2026 mit. Wichtige Faktoren seien die globale Energie- und Sicherheitslage, die Inflation und die Risiken auf dem Finanz- und Immobilienmarkt.

Ohne Bezüge aus den Reserven geht die Regierung für 2024 von einem operativen Defizit von 198 Millionen Franken aus. Für 2025 erwartet sie ein Minus von 211,5 Millionen und für 2026 ein Minus von 197 Millionen Franken. Diese Planungszahlen liegen weit über den Vorgaben der Schuldenbremse, heisst es.

Der Gesamtaufwand der Staatskasse erhöht sich in den nächsten Jahren im Durchschnitt um jeweils 1,4 Prozent. Überdurchschnittlich stark (+2,2 Prozent pro Jahr) steigen die Staatsbeiträge. Ins Gewicht fallen die Beiträge an Spitalaufenthalte, Behinderteninstitutionen und den öffentlichen Verkehr, höhere Ergänzungsleistungen und die Verbilligung der Krankenkassenprämien.

Nationalbank-Gewinne

Der AFP basiert auf einem Staatssteuerfuss von 105 Prozent. Die Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) sind mit 132 bis 142 Millionen Franken pro Jahr budgetiert. Abgebildet sind auch die finanziellen Folgen geplanter Gesetzesänderungen und Grossprojekte.

Nachdem der Kantonsrat mit dem Budget 2023 einen teilweisen Teuerungsausgleich von 1,5 Prozent beschlossen hat, plant die Regierung für 2024 einen weiteren Teuerungsausgleich von 1,7 Prozent. Die Steuereinnahmen des Kantons steigen gemäss dem AFP in den kommenden Jahren jeweils um gut zwei Prozent.

Die Reserven dürften sich per Ende 2022 auf rund 1,4 Milliarden Franken erhöhen. Nach dem Überschuss von 2021 profitiert die Staatskasse auch für 2022 von einem deutlich besseren Ergebnis als budgetiert. Durch die erwarteten Defizite schmelzen die Reserven des Kantons bis Ende 2026 auf voraussichtlich 735 Millionen.

Kritik an Steuersenkungen

Für die St. Galler SP sind die roten Zahlen in der Staatsrechnung, wie sie laut AFP zu erwarten sind, «das Ergebnis einer unverantwortlichen Steuersenkungspolitik der letzten Jahre». Die Partei verlangt in einer Stellungnahme Nachbesserungen, vor allem bei den Löhnen, der Umsetzung der Pflege-Initiative und in der Koordination der Gesundheitsversorgung.

Die Mitte fordert, dass «die überbordenden Staatsbeiträge endlich gesenkt werden», wie die Partei mitteilte. Die Mitte wolle sich weiterhin durch gezielte Entlastungen für die Stärkung des Mittelstands einsetzen. So sei St. Gallen bei der Besteuerung der mittleren Einkommen vergleichsweise schlecht positioniert.

ny, sda