Spitalpolitik St. Galler Regierung hält an Spitalschliessungen fest

Die St. Galler Regierung hat nach der Vernehmlassung ihre Spitalstrategie angepasst. Es bleibt grundsätzlich bei den angekündigten Schliessungen. Der Entscheid zum Spital Walenstadt soll aber verschoben werden, in Wattwil wird eine Alternative ermöglicht.

«Viele Emotionen und rund hundert Rückmeldungen» – dies habe die Vernehmlassung zur Spitalstrategie ausgelöst, sagte Bauchef Marc Mächler (FDP), einer von drei Regierungsmitgliedern an der Medienorientierung am Donnerstag. Der Grundtenor sei aber gewesen, dass Handlungsbedarf bestehe. «Nur beim Wie gingen die Meinungen auseinander.»

In den zentralen Punkten hielt die Regierung an ihrem Entwurf fest. Sie will das Angebot weiterhin auf vier Spitäler – Grabs, St. Gallen, Uznach, Wil – beschränken. An den Sandorten, an denen Schliessungen geplant sind – Altstätten, Flawil, Rorschach, Walenstadt und Wattwil – sollen neuartige Gesundheits- und Notfallzentren (GNZ) entstehen. Sie werden teilweise aus der Kantonskasse finanziert.

In acht Jahren 65 Stellen weniger

Weiterhin geht die Regierung davon aus, dass der gesamte Umbau bis 2028 im Vergleich zu heute 65 Stellen kosten wird. Ebenfalls unverändert bleibt, dass die Spitalverbunde Einsparungen im Wert von 19 Millionen Franken beitragen müssen.

Die Regierung plant parallel dazu finanzielle Mittel einzuschiessen, um die Situation der Spitalverbunde zu verbesssern. Dazu gehören einmalige Sanierungsbeiträge, Bareinlagen oder auch Darlehen. «Wir spielen Bank», kommentierte Finanzchef Benedikt Würth (CVP).

An der Medienkonferenz wurden aber vor allem die verschiedenen Änderungen zur ursprünglichen Vorlage vorgestellt: Es geht darin um die GNZ sowie um die Standorte Walenstadt und Wattwil.

Bei den Gesundheits- und Notfallzentren wird es kein starres Konzept für alle Standorte geben. Sie sollen nach regionalen Bedürfnissen und zusammen mit den niedergelassenen Ärzten konzipiert werden. Das sei aber «kein Muss», hiess es. Einspringen wird sonst der Spitalverbund.

Fix vorgesehen ist ein Notfallzentrum mit einem Rund-um-die Uhr-Betrieb. Daneben sind Ergänzungen möglich. Die jeweiligen Konzepte werden unter der Federführung des Gesundheitsdepartements ausgearbeitet und von der Regierung beschlossen. Keinen grösseren Spielraum gibt es bei den Beiträgen: Die Regierung hält an den ursprünglich kommunizierten 6,5 Millionen Franken für alle fünf GNZ fest.

Reaktion auf Kritik

Die lauteste Kritik an den Schliessungsplänen kam aus dem Toggenburg und aus dem Sarganserland. Darauf hat die Regierung reagiert. In Wattwil will sie eine Alternative ermöglichen. Die Solviva AG soll das Spitalgebäude erwerben und für die eigenen Bedürfnisse umbauen können. Das Unternehmen bietet unter anderem Plätze für hochspezialisierte Pflege an.

Benötigt werden diese Betten etwa für Tetraplegiker oder für Patientinnen und Patienten, die dauernd beatmet werden müssen, erklärte Gesundheitschefin Heidi Hanselmann (SP). Schweizweit gebe es dafür zu wenig Plätze. Diese Alternative liege nahe bei dem, was die Standortgemeinde geforderte habe, kommentierte Hanselmann. Stets sei betont worden, es gehe auch um die Arbeitsplätze im Toggenburg.

In Walenstadt wird der Entscheid über die Schliessung vorerst verschoben. Einer der Gründe: Die benachbarten Kantonsspitäler Graubünden und Glarus haben sich für einen Weiterbetrieb ausgesprochen. Die Regierung will diese Möglichkeit nun vertieft prüfen und 2024 einen Antrag an den Kantonsrat stellen.

Parlament entscheidet

Für den Standort Flawil signalisierte die Regierung an der Medienkonferenz eine grundsätzliche Offenheit für Alternativen. Es brauche aber ein neues Angebot, das die Spitalversorgung durch die öffentliche Hand nicht konkurriere.

Die Regierung hat mit der Präsentation der Vorlage ihre Arbeit vorerst abgeschlossen. Die definitiven Entscheide fällt nun der Kantonsrat. Es sind auch noch Volksabstimmungen notwendig, die für den Herbst eingeplant sind. Die Beratung im Parlament beginnt mit der ersten Lesung in der Aprilsession und endet im Mai, mit einer Spezialsession.