St. Galler Regierung hält E-Voting-System für sicher

17.4.2018 - 14:56, SDA

Spektakuläre Hackerangriffe haben Zweifel an der Sicherheit von E-Voting geweckt. Die St. Galler Regierung will von einem Marschhalt nichts wissen und hält die Sicherheitsvorkehrungen für ausreichend.

Wie sicher sind E-Voting-Systeme? Hacker haben bei der Ruag, dem Rüstungsbetrieb des Bundes, sensible Daten entwendet. Andere griffen den Krankenversicherer Groupe Mutuel an und stahlen Kundendaten. Auch die Migros-Tochter Digitec Galaxus wurde kürzlich ein Opfer von Cyber Kriminalität.

In den letzten Monaten hat sich die Kritik an der Einführung der elektronischen Stimmabgabe verstärkt, wie sie beispielsweise der Kanton St. Gallen vorantreibt. Seit September 2017 ist E-Voting in den Pilotgemeinden Goldach, Kirchberg, Rapperswil-Jona und Vilters-Wangs sowie für die Auslandschweizer möglich.

Hackerpreis von einer Million

Vorstösse mit kritischen Fragen haben unter anderem der St. Galler FDP-Nationalrat Marcel Dobler in Bern und der SVP-Kantonsrat Sascha Schmid im St. Galler Parlament eingereicht. Dobler schlägt vor, die Systeme einem ernsthaften Hackertest zu unterziehen. Als Preisgeld stellt er sich eine Million Franken vor.

Schmid schreibt in seiner Interpellation, an Hacker-Veranstaltungen seien E-Voting-Systeme teilweise in weniger als zwei Stunden geknackt worden. Man müsse sich fragen, ob 2019 wirklich der geeignete Zeitpunkt für eine flächendeckende Einführung im Kanton St. Gallen sei. Auf dem Spiel stehe nichts weniger als das Fundament der Demokratie.

Keine Sicherheitsprobleme

Die St. Galler Regierung will von einem Marschhalt nichts wissen. In ihrer Antwort hält sie fest, das schrittweise Vorgehen habe sich bewährt. Bisher seien keine Sicherheitsprobleme aufgetreten.

Sie zählt die Massnahmen auf, mit denen die Sicherheit gewährleistet werde. Dazu gehören etwa "Offline-Komponenten bei der Aufbereitung der Stimmausweise sowie bei der Verschlüsselung und Entschlüsselung der elektronischen Urne".

Im Fall von Unregelmässigkeiten würden "automatisch Meldungen an die verantwortlichen Personen" abgesetzt. Allfällige Angriffe gegen die Infrastruktur und den Betrieb könnten so verhindert oder zeitnah erkannt werden. Im Ernstfall greife ein vordefiniertes Notfallkonzept.

Nachträglich überprüfbar

Weiter ermögliche das System "eine individuelle Verifizierbarkeit der Stimmabgabe". Die Stimmenden hätten die Möglichkeit, nachträglich zu überprüfen, ob ihre Stimme korrekt durch das System registriert wurde.

Das im Kanton St. Gallen eingesetzte System - dasjenige des Kantons Genf - sei auf maximal 30 Prozent der Zahl der Abstimmenden beschränkt: Jedes E-Voting-Teilergebnis müsse sich plausibel in ein Gemeindeergebnis einfügen.

Insgesamt ergebe sich ein Sicherheitsniveau, das die Weiterführung der gegenwärtigen Pilotphase rechtfertigte, fasst die Regierung zusammen.

Die Kosten des bis Ende 2019 dauernden Pilotprojekts liegen bei 1,8 Mio. Franken.

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