Gewässerschutz St. Galler Regierung will Gewässer besser schützen

Drei Mitglieder der St. Galler Regierung haben am Montag Massnahmen zum Schutz der Gewässer vor Chemikalien angekündigt. Sie wollen damit auf Vorfälle wie in Goldach reagieren: Von einem Firmengelände war zweimal giftiger Löschschaum in den Bodensee geflossen.

Im März war bekanntgeworden, dass aus dem Gelände der Amcor Flexibles Rorschach AG Löschschaum in den Bodensee gelangt war, der Perfluoroctansulfonsäure (PFOS) enthielt. Zweimal, im Dezember 2020 und im Januar 2021, floss der verbotene Stoff – insgesamt 10 Kilogramm – in den See. Erst der Fischereiaufseher hatte den Vorfall entdeckt.

Das Unternehmen bekam eine Busse von 5000 Franken. Es folgten mehrere Vorstösse aus dem Kantonsparlament. Ganz abgeschlossen ist der Fall noch nicht: Von der Firma werde als Wiedergutmachung ein freiwilliger finanzieller Beitrag an ein Umweltprojekt erwartet, hiess es an der Medienorientierung vom Montag.

Seit 2011 ist PFOS verboten, die Übergangsfrist lief 2019 aus. PFOS gehöre zur Gruppe der «Forever Chemicals», informierte Gesundheitschef Bruno Damann (Mitte). Diese seien nur schwer abbaubar, verblieben lange in der Umwelt und reicherten sich an. Es gebe auch Hinweise auf gesundheitliche Auswirkungen auf Menschen.

Analysen im Nanobereich zeigten, dass sich PFOS in Bodenseefischen nachweisen liessen. Der gelegentliche Verzehr der Fische werde aber «als nicht bedenklich» angesehen. Keine Gefahr habe es wegen der grossen Verdünnung für das Trinkwasser gegeben. Es sei unwahrscheinlich, dass nach dem Vorfall eine messbare Erhöhung der PFOS-Konzentration feststellbar gewesen sei.

Regierungsprojekt gestartet

Der Fall habe hohe Wellen geworfen und sei nun der Anlass für ein separates Projekt, das die Zusammenarbeit mehrerer Departemente erfordere, erklärte Regierungspräsident Fredy Fässler (SP). Der Erhalt der natürlichen Ressourcen gehöre zu den Schwerpunktzielen der Regierung.

Nun soll geprüft werden, wie Mensch und Umwelt besser vor Chemikalien geschützt werden könnten. Das Regierungsprojekt ist allerdings erst gestartet. Konkrete Massnahmen gebe es deshalb noch nicht, relativierte Bauchefin Susanne Hartmann (Mitte).

Ein Thema der Abklärungen ist beispielsweise der Einsatz einer Arbeitsgruppe «Umweltchemikalien». Ein weiteres der Ausbau des Monitorings der Gewässer. Überprüft wird auch die Kontrolldichte. Lückenlose Kontrollen seien nicht möglich, stellte Damann fest. Es brauche auch die Eigenverantwortung der Unternehmen.

Der Kanton nimmt vor allem «risikobasierte Kontrollen» vor. Weitere Gelegenheiten für Besuche in den Unternehmen gebe es bei der Abnahme von Baubewilligungen oder nach Reklamationen. 2021 fanden in der Industrie und beim Gewerbe 31 Kontrollen statt, die jeweils ein Tag lang dauerten, 2020 seien es 41 gewesen, erklärte Rainer Benz, Leiter des Amtes für Umwelt.

Darüber hinaus fänden jährlich rund 300 Abnahmen von Bauvorhaben aus Industrie und Gewerbe sowie rund 200 Messkontrollen in den Bereichen Abwasser, Luft, Lärm statt.

Strafmass zu tief

Ein weiteres Thema des Regierungsprojekts ist die Ermittlung und Ahndung von Umweltstraftaten. Zunehmend werde eine Spezialisierung verlangt, stellte Fässler fest. Das dafür verlangte Fachwissen sei aber teilweise nicht vorhanden. Eine Lösung könnte eine weitere Spezialisierung bei der Kantonspolizei oder die Zusammenarbeit mit der Umweltverwaltung sein.

Die im Fall der Goldacher Firma ausgesprochene Busse sei «ein Klacks, wenn man die Auswirkungen anschaut», so der Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartements. Die entsprechende Strafnorm liege eindeutig zu tief. Es gebe nun dazu eine von der Regierung unterstütze Standesinitiative der Grünen. Nach den Sommerferien sollen erste Erkenntnisse für das Regierungsvorhaben vorliegen. Angekündigt ist ein umfassender Projektauftrag mit einem Zeitplan.