St. Galler Regierung will keinen Klimanotstand ausrufen

16.5.2019 - 10:38, SDA

Die St. Galler Regierung will keinen Klimanotstand ausrufen. Die Jungen Grünliberalen sind enttäuscht: Während in anderen grossen Städten der Klimanotstand bereits ausgerufen wurde, gerate die Ostschweiz ins Hintertreffen.

Die St. Galler Jungen Grünliberalen (JGLP) forderten Anfang Jahr die Ausrufung des Klimanotstandes im Kanton St. Gallen. GLP-Kantonsrat Jörg Tanner reichte im Februar einen entsprechenden Vorstoss ein. Die Regierung erachtet nun in ihrer Antwort zur Einfachen Anfrage die Ausrufung eines Klimanotstandes als «nicht zielführend».

Die St. Galler Regierung verweise auf das Handeln auf nationaler respektive globaler Ebene, ohne jedoch konkrete Schritte seitens des Kantons anzukündigen, zeigt sich die JGLP in ihrem Communiqué vom Donnerstag enttäuscht.

Damit verpasse die Kantonsregierung die Chance zu einem klaren Bekenntnis zu einer nachhaltigen Politik, wird GLP-Kantonsrat Jörg Tanner zitiert. Und weiter: «Mit der Ausrufung des Klimanotstandes hätte man signalisieren können, dass die Umweltpolitik ein zentrales Element auf der Agenda der Kantonsregierung ist und gleichzeitig den jungen Klimastreikenden zeigen, dass ihr Engagement geschätzt wird.»

Vorstossflut für Klima-Sessionstag

Das Thema Klimawandel ist für die St. Galler Regierung noch nicht vom Tisch. Allein in der Aprilsession haben Mitglieder des Kantonsrats rund zwei Dutzend Vorstösse zu den Themen Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit eingereicht. Sie werden im Juni an einem speziellen Klima-Sessionstag behandelt.

Als die SP-Grüne-Fraktion im Februar eine Klimasession noch vor den Wahlen im Herbst vorschlug, gab es zuerst Widerspruch. Unter anderem hiess es, es gebe dafür zu wenig Stoff.

Keine Chance hatte die Forderung nach einem Klimanotstand auch in der Stadt St. Gallen. Das Kollektiv Klimastreik Ostschweiz (KKO) zeigte sich enttäuscht vom Entscheid. Der Beschluss sei eine verpasste Gelegenheit, einen Weckruf an die Öffentlichkeit zu senden, hiess es in der Stellungnahme. In der Ostschweiz sei noch von keiner Stadt der Klimanotstand ausgerufen worden. Heute Donnerstag entscheidet das Wiler Stadtparlament über eine Resolution zum Klimanotstand.

Weltweit über 300 Städte

Der Klimanotstand wurde bereits im Kanton Waadt, in der Stadt Basel, in Olten und in Delsberg JU ausgerufen. Auch im Kanton Zürich soll der Klimanotstand ausgerufen werden: Der Kantonsrat hat am vergangenen Montag entsprechende Vorstösse von linker und grüner Seite überwiesen. Seit vergangener Woche tagt der Kantonsrat in neuer Zusammensetzung. GLP und Grüne gewannen bei den Wahlen im März Sitze, während die Bürgerlichen – vor allem die SVP – Sitze einbüssten. In weiteren Kantonen und Städten sind entsprechende Vorstösse hängig.

Weltweit erklärten bereits über 300 Städte den Klimanotstand, darunter Los Angeles, Vancouver und London. Irland hat vor einer Woche nach Grossbritannien als zweites europäisches Land den Klimanotstand ausgerufen.

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