Ostschweiz St. Galler SP will an Klimafonds-Initiative festhalten

Die St. Galler SP will die Klimafonds-Initiative nicht zurückziehen. In der Junisession hatte die Mehrheit des Kantonsrats die Initiative abgelehnt, aber einen Gegenvorschlag gutgeheissen. Damit werden die Stimmberechtigten darüber entscheiden.

Mit dem Gegenvorschlag stünden deutlich weniger Mittel zur Verfügung als von der Initiative gefordert, teilte die SP am Donnerstag mit. Die Partei lade nun das Initiativkomitee zu einer Sitzung ein und werde dort beantragen, «dass die Initiative aufrechterhalten wird».

Der Gegenvorschlag gehe insgesamt zu wenig weit. Die Zustimmung zum Antrag der vorberatenden Kommission bringe zudem die Förderung der Wasserkraft wieder ins Spiel, obwohl es im Kanton nur ein sehr kleines Potenzial für neue Wasserkraftanlagen gebe.

Aufgrund der vielen Unterschriften in kurzer Zeit sei sie überzeugt, dass die Initiative an der Urne gute Chancen habe, schrieb die SP.

In der Initiative wird ein mit 100 Millionen aus dem besonderen Eigenkapital dotierter Klimafonds gefordert. Neben dem Ersatz von Heizungen mit fossilen Brennstoffen würde damit die Stromgewinnung durch Photovoltaik, Windkraft und Biomasse gefördert.

Der Gegenvorschlag beinhaltet einen Sonderkredit von 59 Millionen Franken. Auf Antrag der Kommission wurde in der Session genau festgelegt, wofür das Geld eingesetzt werden kann.