Schwarzgeld St. Galler SP will Offenlegung von Schwarzgeld auch im Inland

Schwarzgeld von Schweizer Steuerpflichtigen soll nicht nur im Ausland, sondern auch im Inland über einen automatischen Informationsaustausch (AIA) offengelegt werden. Dies fordert die St. Galler SP. Zudem müssten die Steuerämter die aus dem Ausland gelieferten Daten umfassend überprüfen.

Das Kantonale Steueramt hatte am Donnerstag neue Zahlen zu aufgedecktem Schwarzgeld veröffentlicht. Bei den bisher überprüften Fällen kamen hinterzogene Vermögen von knapp zwölf Millionen Franken zum Vorschein. Viele Meldungen seien aber noch nicht verarbeitet, hiess es.

Für die SP ist klar: Es brauche eine möglichst umfassende Überprüfung der aus dem Ausland erhaltenen Daten, schreibt die Partei in einer Stellungnahme vom Freitag. Die möglichst lückenlose Aufdeckung aller unversteuerten Vermögen dürfe «nicht an mangelnden personellen Ressourcen im Steueramt scheitern».

Es gehe um Steuergerechtigkeit, Gleichbehandlung und darum, dass der Staat die Mittel erhalte, die er für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben brauche. Die SP will bei der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans im Kantonsrat von der Regierung weitere Informationen zum Vorgehen des Steueramts verlangen.

Viel Schwarzgeld in der Schweiz

Die Zahl der straflosen Selbstanzeigen von Schwarzgeld hat sich 2019 gegenüber dem Vorjahr mehr als halbiert auf gut 400 Fälle. «Bemerkenswert» findet die SP, dass 60 Prozent dieser offengelegten Vermögen auf Konten in der Schweiz liegen, obwohl hier immer noch das Bankgeheimnis gilt.

Dies lasse nur einen Schluss zu: «Dass auf schweizerischen Konten sehr hohe Beträge an unversteuerten Vermögen liegen.» Der Handlungsbedarf sei klar und dringend. «Es braucht einen automatischen inländischen Informationsaustausch», wird Co-Fraktionspräsidentin Bettina Surber im Communiqué zitiert.

Insgesamt sei in den vergangenen zehn Jahren ein Betrag von 2,6 Milliarden Franken offengelegt worden. Es sei «unverschämt, wie viel Vermögen am Staat vorbeigeschleust wurde, bevor der Druck auf unversteuerte Konten zugenommen hat», schreibt die SP.