Ostschweiz St. Galler Spitäler sollen unternehmerisch unabhängiger werden

Die vier St. Galler Spitalverbunde sollen zu einem fusionieren und mehr unternehmerischen Spielraum bekommen. Die St. Galler Regierung hat die entsprechenden Anpassungen des Gesetzes über die Spitalverbunde verabschiedet. Bevor das Gesetz voraussichtlich Anfang 2025 in Kraft treten kann, wird noch der Kantonsrat über dieses beraten.

Die gesetzlichen Anpassungen seien notwendig, um auf die Defizite der St. Galler Spitäler reagieren zu können. Dies schrieb das St. Galler Gesundheitsdepartement am Freitagmorgen in einer Mitteilung. Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem vor, dass der Verwaltungsrat des neuen Verbunds mehr Kompetenzen für die Festlegung von Standorten der Spitäler sowie der Gesundheits- und Notfallzentren (GNZ) erhalten soll.

Dagegen soll der Passus, dass der Kantonsrat die Spitalstandorte festlegt, aus dem Gesetz gestrichen werden. Für eine allfällige Schliessung der bestehenden Standorte St. Gallen, Grabs, Uznach und Wil würde aber weiterhin das Parlament zuständig sein. Mit der Gesetzesanpassung beabsichtige die Regierung zudem, die Handlungsfreiheit des Spitalverbundes zu erhöhen, hiess es weiter.

Insbesondere bei den ambulanten Angeboten seien Anpassungen nötig. Auf diese Weise soll der St. Galler Spitalverbund «gleich lange Spiesse» erhalten wie die Konkurrenz aus den Nachbarkantonen. Diese betreibe im Kanton St. Gallen bereits solche Angebote, hiess in der entsprechenden Botschaft der Regierung zum Gesetz. Bis anhin durften die St. Galler Spitäler ambulante Strukturen ausserhalb der Spitalinfrastruktur nur in Ausnahmefällen betreiben.

Abbau von mehreren hundert Stellen

Durch die Fusion der vier Spitalregionen hofft die Regierung jährlich 7 bis 14 Millionen Franken zu sparen. Die Reorganisation sei wichtig für die finanzielle Gesundung der Spitäler. Diese schrieben im vergangenen Jahr Verluste von total rund 53 Millionen Franken. Ende September hatten die St. Galler Spitalverbunde bekanntgegeben, dass in den kommenden fünf Jahren rund 440 Stellen abgebaut werden sollen.

Derzeit ist vorgesehen, dass der Kantonsrat in der Frühjahrssession 2024 zum ersten Mal über die Gesetzesänderungen beraten wird. Aus heutiger Sicht kann die Gesetzesanpassung auf den 1. Januar 2025 in Kraft treten, schrieb das Gesundheitsdepartement weiter.

masn, sda