Kantonsrat AR Steuergesetz: Ausserrhoder Kantonsrat erhöht Kinderabzüge

Der Ausserrhoder Kantonsrat hat am Montag die Teilrevision des Steuergesetzes in zweiter Lesung beraten. Bedeutendste Änderung: Die Kinderabzüge werden erhöht. Ein Antrag zur Kompensation der Steuerausfälle mit einer Tariferhöhung fiel durch.

Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung werden steuerlich entlastet. Ab 2020 wird der Steuerabzug für in Ausbildung stehende Kinder vom 15. bis 26. Altersjahr von 6000 auf 11'000 erhöht.

Die steuerliche Entlastung bringt Mindereinnahmen, sowohl beim Kanton als auch bei den Gemeinden. Der Regierungsrat wurde vom Kantonsrat beauftragt, aufzuzeigen, wie die entstehenden Mindereinnahmen ausgeglichen werden.

"Die Regierung habe bewusst auf eine Gegenfinanzierung verzichtet", sagte Finanzchef Köbi Frei am Montag bei der zweiten Lesung der Teilrevision des Steuergesetzes. Für die Ausserrhoder Gemeinden entstünde ein Steuerausfall von durchschnittlich 0,6 Prozent.

Massnahmen gefordert

Sowohl die vorbereitende parlamentarische Kommission als auch die Fraktionen beurteilen die finanzielle Lage vieler Gemeinden als angespannt. Es gebe Gemeinden, die von der Erhöhung überdurchschnittlich betroffen seien, sagte etwa der Sprecher der FDP-Fraktion. Im Rahmen der Steuergesetzrevision 2020 müssten Massnahmen für eine Gegenfinanzierung getroffen werden.

Ein Minderheitsantrag aus der parlamentarischen Kommission, schlug konkret eine leichte Steuertariferhöhung vor. Damit sollen die Mindereinnahmen der Gemeinden zum grössten Teil kompensiert werden. Der Minderheitsantrag sei keine Zwängerei der SP, sagte Jens Weber (SP, Trogen).

Im September war die Steuergerechtigkeits-Initiative der SP vom Volk abgelehnt worden. Diese wollte tiefere und mittlere Einkommensschichten, insbesondere Familien mit Kindern, steuerlich entlasten. Im Gegenzug verlangte die Initiative, dass die höchsten Einkommensklassen höher besteuert werden.

Die Tarifanpassung bei den Steuern sei nicht das richtige Instrument, sagte Hansueli Reutegger, Präsident der vorberatenden Kommission: "Wir machen die Schere nur noch grösser." Der Minderheitsantrag wurde mit 14 Ja zu 49 Nein klar abgelehnt.