Initiative Stopp dem Tierleid: Kommission dagegen, Komitee zählt auf Parlament

Die vorberatende Kommission des Kantonsrats lehnt die Initiative «Stopp dem Tierleid " ab. Sie fordert von der St. Galler Regierung einen Gegenvorschlag. Das Initiativkomitee vermutet hinter dem Widerstand den Einfluss des Bauernverbandes.

Die Gesetzesinitiative, die sich im Kanton St. Gallen gegen Zäune als Todesfallen für Wildtiere richtet, ist am 30. August 2019 für rechtsgültig erklärt worden. Sie wurde gemeinsam von Pro Natura St. Gallen-Appenzell, dem WWF St. Gallen und den St. Galler Jägern lanciert. Die Regierung hat dem Kantonsrat beantragt, der Initiative zuzustimmen.

Nach langer Diskussion empfiehlt nun die vorberatende Kommission dem Kantonsrat, die Initiative abzulehnen. Die Kommission anerkenne die Anliegen der Initiative und möchte Unfälle und Tierleiden in Zäunen im Wald und auf Wiesen verhindern, heisst es in der Mitteilung der St. Galler Staatskanzlei vom Dienstag.

Der vorgeschlagene Gesetzestext der Initianten gehe der Mehrheit der Kommission zu weit, weil sie ein absolutes Stacheldrahtverbot und ein aufwändiges Zaunmanagement mit diversen Auflagen vorsehe.

Die vorberatende Kommission fordert einen Gegenvorschlag und gibt der Regierung bei der Ausarbeitung verschiedene Eckpunkte vor: Dabei geht es unter anderem auch um die Definition von permanenten Zäunen, um den Umgang mit mobilen Weidenetzen sowie um den Rückbau von ungenutzten Zäunen.

«Diktat des Bauernverbandes»

Die Reaktion des Initiativkomitees folgte am Dienstagnachmittag: Die Kommission habe den Antrag auf Ablehnung der Initiative gestellt, obwohl die Regierung Zustimmung ohne Gegenvorschlag beantragt hatte, heisst es im Communiqué.

Der von der Kommission skizzierte Gegenvorschlag sei eine Farce, da er über die ganze Vegetationszeit auch ungenutzte Weidenetze unter Strom stehen lassen wolle. Diese müssten erst nach dem «Ende der Sömmerung oder Beweidung» zurückgebaut werden. Auch Stacheldraht solle weiterhin eingesetzt werden können.

Besonders störend sei, dass die Kommission praktisch im Wortlaut einem Arbeitspapier von CVP-Fraktionspräsident und Bauernsekretär Andreas Widmer zugestimmt habe, schreibt das Komitee. Was aufgrund der Zusammensetzung der vorberatenden Kommission wenig erstaunlich sei. Die Initianten hoffen, dass sich der Kantonsrat vom «Diktat des Bauernverbandes befreit und die Initiative sachlich diskutiert».

Neben Bauernsekretär Andreas Widmer sind noch vier Landwirte in der Kommission, drei davon gehören der SVP an, einer der CVP. Die 15-köpfige Kommission wird von der Uznacher Tierärztin Brigitte Pool (FDP) präsidiert.

Der St. Galler Kantonsrat berät die Vorlage in der Junisession in erster und zweiter Lesung. Stimmt der Kantonsrat den Anträgen der vorberatenden Kommission zu, hat die Regierung innerhalb eines Jahres einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Am Schluss entscheidet das Stimmvolk.