Spitalpolitik SVP-Initiative für Notfallstationen lässt auf sich warten

Die SP-Grüne-Fraktion hat am Dienstag im Kantonsrat ihre Motion für Notfallstationen an allen Spitalstandorten zurückgezogen. Sie erhielt bei der Dringlicherklärung keine Unterstützung von der Ratsmehrheit, obwohl die SVP zum gleichen Thema eine Initiative starten will.

An allen neun Spitälern im Kanton St. Gallen sollen auch in Zukunft Notfallstationen eine Versorgung rund um die Uhr bieten. Dies fordert die SVP mit einer Volksinitiative. Die Partei will auf diese Weise Spitalschliessungen in den Regionen verhindern.

«Die Initiative wurde zur Vorprüfung eingereicht und sie wurde von der Regierung für zulässig erklärt», sagte Thomas De Rocchi, Leiter Wahlen und Abstimmungen, am Dienstag auf Anfrage der Agentur Keystone-SDA. Bevor die Unterschriftensammlung beginnen könne, müsse das Komitee die Initiative noch offiziell beim Kanton anmelden.

Mit der «Initiative für eine sichere stationäre Notfallversorgung in allen Regionen im Kanton St. Gallen» wolle die SVP einen konstruktiven Beitrag zur Neugestaltung der St. Galler Spitallandschaft leisten, hatte SVP-Kantonalpräsident Walter Gartmann Anfang Juli vor den Medien gesagt. Mit dem Unterschriftensammeln wolle die Partei im Herbst beginnen – mit Blick auf die eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober.

Doch wieso wartet die SVP zu? Wer steht auf die Bremse? Es sei die Delegiertenversammlung, die entscheiden müsse, ob die Initiative gestartet werde, sagte SVP-Fraktionspräsident Michael Götte am Dienstag im Kantonsrat. Und das sei noch nicht geschehen.

Keine Unterstützung für Motion von SP-Grünen

Die SP-Grüne-Fraktion hatte zu Beginn der Septembersession gefordert, dass im Rahmen der künftigen Spitalstrategie sichergestellt wird, dass die dezentrale Notfallversorgung an allen Standorten beibehalten werden muss.

Die Fraktion lief am Dienstag mit ihrer Motion für dezentrale Notfallstationen an allen Spitalstandorten gegen eine bürgerliche Wand. Der Rat stimmte mit 25 zu 89 Stimmen gegen die Dringlichkeit der Motion. Im Anschluss zog die SP-Grünen-Fraktion den Vorstoss zurück.

SDA