Kantonsrat SG

Tageskästchen

ka, sda

20.4.2022 - 18:25

Der St. Galler Kantonsrat hat am Mittwoch, dem zweiten Tag der Aprilsession:

ka, sda

20.4.2022 - 18:25

- einen Vorstoss der Grünen für dringlich erklärt. Darin wurde das finanzielle Engagement der Regierung für die Opfer des Krieges in der Ukraine als ungenügend kritisiert;

- mit 85 gegen 26 Stimmen in erster Lesung die Zusammenlegung der beiden Psychiatrieverbunde Nord und Süd beschlossen;

- ohne Gegenstimmen eine Motion überwiesen, die eine Revision des 43 Jahre alten kantonalen Gesundheitsgesetzes verlangt;

- mit 72 gegen 16 Stimmen bei 11 Enthaltungen eine Motion überwiesen, die ein Verbot von Konversionstherapien bringen wird;

- mit 85 gegen 17 Stimmen ein Postulat abgelehnt, das nach dem Ja zur Pflegeinitiative einen Bericht über Massnahmen für das Gesundheitspersonal verlangt hatte;

- in erster Lesung im St. Galler Planungs- und Baugesetz verschiedene umstrittene Anpassungen gutgeheissen;

- ein Provisorium für die Sicherheitspolizei in der Stadt St. Gallen in erster Lesung bewilligt und dafür einen Rückweisungsantrag der vorberatenden Kommission abgelehnt;

- mit 78 gegen 36 Stimmen eine Motion der Grünen abgelehnt. Damit wäre die Pflicht eingeführt worden, bestehende Gebäude bei Sanierungen mit Fotovoltaik oder Solarthermie auszurüsten;

- diverse Vorstösse behandelt und abgeschrieben;

- mit nur einer Gegenstimme eine Motion überwiesen, die gesetzliche Grundlagen für den Austausch unter interkantonalen Polizeidatenbanken verlangt;

- die Antwort auf eine dringliche Interpellation behandelt. Darin wehrte sich die Regierung gegen den Vorwurf der Fraktion der Grünen, zu wenig finanzielle Hilfen für die Opfer des Krieges in der Ukraine geleistet zu haben. Angekündigt wurde weitere Unterstützung;

- in zwei Schlussabstimmungen einen Gesetzesnachtrag über das Öffentlichkeitsprinzip ohne Gegenstimmen sowie einen Kantonsratsbeschluss über einen Sonderkredit für die Arealentwicklung Wil West mit 80 gegen 27 Stimmen bei 4 Enthaltungen definitiv bewilligt.

ka, sda