Kantonsrat SG Tageskästchen

Der St. Galler Kantonsrat hat am Montag, dem ersten Tag der Septembersession:

Keystone-SDA, ka, sda

19.09.2022, 18:59

SDA

- drei Ersatzmitglieder gewählt: Für Eva B. Keller tritt neu Susann Helbling aus Jona für die SP in den Rat ein. Für Stefan Britschgi gehört neu Peter Nüesch aus Widnau zur FDP-Fraktion. SVP-Kantonsrat Mäge Luterbach wird durch Sabina Revoli aus Tübach ersetzt;

- diverse Wahlen in Kommissionen vorgenommen. Mirjam Angehrn wurde auf Vorschlag der SP ins Versicherungsgericht aufgenommen;

- in zweiten Lesungen Änderungen im Planungs- und Baugesetz, im Gesetz über Referendum und Initiative, im Jagdgesetz sowie in den Vereinbarungen über das Beschaffungswesen ohne Diskussionen gutgeheissen;

- ein Gesetz, mit dem die Regierung die Hilfe vor Ort in der Ukraine ermöglichen wollte, mit einer Stimme Differenz angenommen. Danach wurde entschieden, dass die Mittel aus dem Lotteriefonds und nicht aus dem Staatshaushalt entnommen werden;

- die Integrationsagenda sowie Änderungen im Sozialgesetz beraten und gutgeheissen. Es geht darin um die Verwendung der Finanzmittel des Bundes, die für die Integration von Flüchtlingen zur Verfügung stehen;

- das Programm für die Standortförderung für die Jahre bis 2027 verlängert und damit verbundene Aufträge gutgeheissen;

- die Berichterstattungen der Rechtspflegekommission und der kantonalen Gerichte zur Kenntnis genommen.