Kantonsrat SG Tageskästchen

Der St. Galler Kantonsrat hat am Dienstag, dem zweiten Tag der Junisession:

Keystone-SDA, ka, sda

13.06.2023, 16:17

SDA

- zwei Vorstösse für dringlich erklärt. Es geht darin um die Zukunft des Steinbruchs Starkenbach in Alt St. Johann, dessen Betrieb in Frage gestellt ist;

- die Klimafonds-Initiative der SP abgelehnt und einem Gegenvorschlag der Regierung für einen Sonderkredit mit einigen Anpassungen in erster Lesung zugestimmt;

- die Staatsrechnung 2022, die um 227 Millionen Franken besser als budgetiert abschloss, diskutiert und zur Kenntnis genommen;

- bei der Beratung der Botschaft zum Lotteriefonds mit 73 Beiträgen für eine Summe von 5,2 Millionen Franken länger über den Beitrag für den Auftritt des Kantons an der Olma diskutiert und dabei einen Streichungsantrag der Grünen abgelehnt;

- einen Nachtragskredit in der Höhe von 7,5 Millionen Franken bewilligt. Es geht darin um die Mehrkosten, die wegen der langen Planungszeit für den Teilabbruch und die Erweiterung der Kantonsschule Sargans aufgelaufen sind. Einsprachen hatten das Projekt jahrelang verzögert;

- mit der Beratung von Änderungen im Geschäftsreglement des Kantonsrats begonnen. Es geht darin um die Rolle der Parlamentsdienste, um die Grösse der Fraktionen und um neue Instrumente wie Motionen «bei unaufschiebbarem Regelungsbedarf»;

- wegen der Feier für die neuen Ratspräsidentin Andrea Schöb (SP) in Thal die Beratung um 15.45 Uhr frühzeitig beendet.