Kantonsrat SG Tageskästchen

Der St. Galler Kantonsrat hat am Mittwoch, dem dritten Tag der Junisession:

Keystone-SDA, ka, sda

14.06.2023, 18:10

SDA

- in zweiten Lesungen die Erhöhung des Kantonsbeitrags für die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung sowie den Sonderkredit zur Finanzierung der Energieförderung als Gegenvorschlag zur Klimafonds-Initiative der SP gutgeheissen;

- die Berichterstattungen der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz, der Rechtspflegekommission sowie der kantonalen Gerichte zur Kenntnis genommen;

- Ersatzwahlen in den Universitätsrat sowie in den Rat der Pädagogischen Hochschule vorgenommen;

- die Beratung von Änderungen im Geschäftsreglement des Kantonsrats weitergeführt und beendet. Dabei lehnte der Rat den Antrag der sechs GLP-Mitglieder ab, die Mindestzahl für die Bildung von Fraktionen von sieben auf fünf zu senken;

- das revidierte Polizeigesetz an die Regierung zur Überarbeitung zurückgewiesen;

- in erster Lesung das Universitätsgesetz beraten und gutgeheissen;

- über die Stellungnahme der Regierung zu den dringlichen Vorstössen zum Steinbruch Starkenbach bei Alt St. Johann diskutiert;

- in Schlussabstimmungen ohne Überraschungen insgesamt 13 Geschäfte definitiv beschlossen;

- die zurücktretenden Kantonsräte Markus Bonderer (SVP), Christian Spoerlé (SVP) und Christoph Thurnherr (SP) verabschiedet.