Kantonsrat SG Tageskästchen

Der St. Galler Kantonsrat hat am Montag, dem ersten Tag der Novembersession:

Keystone-SDA, ka, sda

27.11.2023, 18:21

SDA

- in Ersatzwahlen fünf neue Mitglieder in den Rat aufgenommen. Für Remo Daguati arbeitet neu Felix Keller (St. Gallen) in der FDP-Fraktion mit. Bei der SVP gibt es gleich vier Wechsel: Jasmin Gähler (Ermenswil) ersetzt Christopher Chandiramani. Für Linus Thalmann ist Lukas Huber (Unterwasser) dabei, für Karl Güntzel tritt Philipp Köppel (Abtwil) in den Rat ein und für Michael Götte wird Martin Hochreutener (Goldach) Mitglied der SVP-Fraktion;

- verschiedene Kommissionen für die Geschäfte der Februar-Session besetzt;

- Ersatzwahlen in die Rechtspflegekommission, in die Staatswirtschaftliche Kommission, in die Redaktionskommission sowie in den Rat der Pädagogischen Hochschule vorgenommen;

- in zweiter Lesung einen Gesetzesnachtrag zum Kinder- und Erwachsenenschutzrecht ohne Diskussionen gutgeheissen;

- ohne Gegenstimmen der unbefristeten Verlängerung eines Darlehens aus dem Jahr 1944 an die Schweizerische Südostbahn (SOB) im Betrag von noch 12,2 Millionen Franken zugestimmt. Das Bahnunternehmen soll jährlich 200'000 Franken zurückzahlen;

- einen Sonderkredit von drei Millionen Franken für eine ETH-/Empa-Professur in St. Gallen bewilligt;

- mit 105 gegen 4 Stimmen bei einer Enthaltung eine Motion gutgeheissen, die eine Aufhebung des Alkoholausschankverbots in Badeanstalten verlangt;

- mit 61 gegen 44 Stimmen bei vier Enthaltungen eine Motion abgelehnt, die ein allgemeines Rauchverbot auf Kinderspielplätzen verlangte;

- eine Motion der SVP gutgeheissen, die mehr unternehmerischen Spielraum für die Spitäler verlangt. Das Anliegen wurde von der Regierung bereits aufgenommen, eine Vorlage kommt demnächst in den Kantonsrat. Die Abstimmung zeigte eine klare Mehrheit. Wegen einer Fehlfunktion der Anlage muss sie aber am Dienstag wiederholt werden;

- diverse Vorstösse diskutiert und erledigt.