Kantonsrat SG Tageskästchen

Der St. Galler Kantonsrat hat am Mittwoch, dem dritten Tag der Novembersession:

Keystone-SDA, ka, sda

29.11.2023, 17:33

SDA

- einen Bericht über die insgesamt 475 kantonalen Hochbauten zur Kenntnis genommen und dabei einen Rückweisungsantrag der SVP abgelehnt. Die Regierung muss künftig über «Teilportfoliostrategien» Bericht erstatten;

- mit 69 gegen 37 Stimmen bei zwei Enthaltungen eine Motion abgelehnt, die im Parlament nach dem Beispiel von Graubünden ein Stellvertretungssystem eingeführt hätte;

- mit 53 gegen 36 Stimmen eine Motion der SVP-Fraktion zurückgewiesen, die verlangte, dass im Kontakt mit Amtsstellen oder Gerichten keine Übersetzungskosten für Schweizer Bürgerinnen und Bürger mehr bezahlt werden;

- mit 79 gegen 20 Stimmen und einer Enthaltung eine Motion überwiesen, mit der das Instrument einer «Express-Motion» eingeführt wird, die innerhalb eines Jahres bearbeitet werden muss. Für normale Motionen gibt es drei Jahre Zeit. Damit reagierte das Parlament auf Erkenntnisse aus der Covid-19-Pandemie;

- mit jeweils 74 gegen 33 Stimmen zwei Motionen der SVP abgelehnt, die die Hürden für die Windenergie im Kanton erhöhen wollte. Verlangt wurde ein Mindestabstand von 1000 Metern sowie ein Verbot von Windkraftanlagen im Wald;

- mit 88 gegen 12 Stimmen bei zwei Enthaltungen ein Standesbegehren von SVP-Kantonsrat Damian Gahlinger abgelehnt, der beim Bund Entschädigungen für die Opfer von Impfstoff-Nebenwirkungen verlangte. Die gesetzlichen Grundlagen dafür gebe es bereits, hiess es im Rat;

- mit 83 gegen 22 Stimmen bei drei Enthaltungen eine SP-Motion abgelehnt, in der die Rückkehr eines Mitglieds der Regierung in den Verwaltungsrat der Spitalverbunde verlangt wurde;

- mit 66 gegen 34 Stimmen bei vier Enthaltungen eine Motion abgelehnt, die das Wahlsystem im Kanton St. Gallen ändern wollte;

- mit 82 gegen 16 Stimmen bei vier Enthaltungen ein Postulat der SP abgelehnt, in der nach der Studie über sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche staatliche Massnahmen verlangt wurden;

- mit 82 gegen 22 Stimmen bei einer Enthaltung ein Postulat abgelehnt, das aufgezeigt hätte, wie der ökologische Umbau in Mehrfamilienhäusern beschleunigt werden könnte;

- dringende und andere Vorstösse behandelt und abgeschrieben;

- in der Schlussabstimmung eine Änderung des Gesetzes über das Kinder- und Erwachsenenschutzrecht gutgeheissen.