Kantonsrat SG Tageskästchen

Der St. Galler Kantonsrat hat am Montag, dem ersten Tag der Aprilsession:

Keystone-SDA, ka, sda

19.04.2021, 18:17

SDA

- Marc Mächler von der FDP zum Regierungspräsidenten für die im Juni beginnende Legislatur gewählt;

- den Vorschlag der Regierung für drei neue Mitglieder des Verwaltungsrats der St. Galler Spitalverbunde bestätigt;

- in zweiter Lesung einem Nachtrag zum Steuergesetz zugestimmt;

- in zweiter Lesung verschiedene Kompromissanträge für einen Gegenvorschlag zur Tierleid-Initiative gutgeheissen. Damit dürfte das Volksbegehren zurückgezogen werden;

- in zweiter Lesung nach einigen Diskussionen dem Ersatz der Brücke Luteren-Ennetbühl in Nesslau zugestimmt;

- den Corona-Hilfen für die Kultur mit einigen Anpassungen zugestimmt;

- einen Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission über die Bewältigung der Corona-Krise diskutiert und zur Kenntnis genommen. Kritisiert wurde, dass Geschäfte im Dringlichkeitsrecht teilweise zu wenig rasch dem Kantonsrat vorgelegt wurden;

- eine Motion überwiesen, in der die Beibehaltung eines überwiegend papierlosen Ratsbetriebs auch nach der Corona-Pandemie verlangt wird.