Kantonsrat SG Tageskästchen

Der St. Galler Kantonsrat hat am Dienstag, dem zweiten Tag der Aprilsession:

Keystone-SDA, ka, sda

20.04.2021, 18:27

SDA

- drei eingereichte Vorstösse für dringlich erklärt;

- in zweiter Lesung ohne Diskussionen den Corona-Hilfen für die Kultur zugestimmt;

- nach längeren Diskussionen die Vorlage für den Umbau des Verkehrsknotens Augarten in Uzwil abgelehnt;

- einen Kantonsbeitrag in der Höhe von 5,4 Millionen Franken für die dritte Bauetappe des Hofs zu Wil gutgeheissen;

- ein Postulat überwiesen, mit dem die innerkantonalen Grundlagen für die Fremdunterbringung Minderjähriger geklärt werden sollen;

- eine Motion in ein Postulat umgewandelt. Damit wird den Grünliberalen, die die Mindestzahl für eine Fraktion nicht erreichen, mindestens bis 2024 kein Beobachterstatus in Kommissionen gewährt;

- einen Nachtrag zum Volksschulgesetz beraten und gutgeheissen, in dem es um eine genügende Anzahl von Plätzen in Sonderschulen geht;

- eine Motion der Staatswirtschaftlichen Kommission überwiesen, die Optimierungen beim Bevölkerungsschutzgesetz aufgrund der Covid-19-Epidemie verlangt;

- eine Motion abgelehnt, die flächendeckende Antikörpertests vorschlug;

- eine Motion abgelehnt, die für das laufende Jahr Anpassungen bei den Auszahlungen der Prämienverbilligung forderte;

- in Schlussabstimmungen einen Nachtrag zum Steuergesetz, den Gegenvorschlag zur Tierleid-Initiative, die Corona-Hilfen für die Kultur sowie den Beschluss für den Ersatz der Brücke Luteren Ennetbühl definitiv beschlossen.