Kantonsrat SG Tageskästchen

ka, sda

7.6.2021 - 18:15

Der St. Galler Kantonsrat hat am Montag, dem ersten Tag der Junisession:

ka, sda

- Claudia Martin von der SVP für die Amtszeit 2021/2022 zur Präsidentin des Kantonsrats gewählt;

- FDP-Kantonsrat Jens Jäger aus Vilters zum neuen Vizepräsidenten des Kantonsrats gewählt;

- eine Ersatzwahl in die staatswirtschaftliche Kommission vorgenommen und neue Stimmenzähler gewählt;

- den Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission, den Geschäftsbericht der Regierung sowie den Bericht der Fachstelle für Datenschutz beraten und nach diversen Fragen zur Kenntnis genommen;

- zwei Berichte über den Stand der Bearbeitung parlamentarischer Vorstösse sowie über den Stand der Erfüllung von Ratsaufträgen diskutiert und zur Kenntnis genommen;

- die Covid-19-Härtefallregelungen angepasst und zusätzliche kantonale Hilfen für Seilbahnen in erster Lesung bewilligt;

- mit 79 gegen 30 Stimmen eine Motion der Grünen-Fraktion abgelehnt, mit der kantonale Erbschafts- und Schenkungssteuern wieder eingeführt worden wären. Die Grünen wollten damit Sparpakete vermeiden und Mittel für die Bewältigung der Klimakrise bereitstellen.