Kantonsrat SG Tageskästchen – Mittwoch

Der St. Galler Kantonsrat hat am Mittwoch, dem dritten und letzten Tag der Februarsession:

Keystone-SDA, sda

15.02.2023, 18:02

SDA

- von der Antwort der Regierung auf die dringliche Interpellation «Nein zu Wil West: Wir hatten eine Volksabstimmung, geschätzte Regierung» Kenntnis genommen;

- vom Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission über die Bus Ostschweiz AG Kenntnis genommen. Es geht darin um den Bezug von überhöhten Subventionen durch das Busunternehmen;

- mit 79 zu 35 Stimmen Nichteintreten auf eine Änderung des Mittelschulgesetzes ("Lex Klimastreik") beschlossen, in der es um die Regelung von Absenzen wegen der Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an Klimastreiks ging;

- in erster Lesung eine Änderung des Mittelschulgesetzes beraten, in der es um die Flexibilisierung der Schulferien geht;

- die Standesinitiative «Mit der Berufsmatura prüfungsfrei an die Pädagogischen Hochschulen – eine Antwort auf den Lehrpersonenmangel» mit 89 zu 17 Stimmen an die Bundesversammlung überwiesen;

- die beiden Postulate «Lehrpersonenmangel durch unterrichtsfremde Mehrbeanspruchung» und «Ursachen des Lehrermangels verdienen fundierte Analyse» in jeweils geändertem Wortlaut gutgeheissen;

- weitere Motionen, Postulate und Interpellationen behandelt;

- Schlussabstimmungen und Gesamtabstimmungen vorgenommen.