Tageskästchen

13.6.2018 - 16:50, SDA

Der St. Galler Kantonsrat hat am Mittwoch, dem dritten Tag der Junisession:

- die am Montag begonnene Beratung des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen fortgesetzt und die Revision mit einigen wenigen Änderungen in erster Lesung beschlossen;

- einen Gesetzesnachtrag beschlossen, der im Kanton St. Gallen die Grundlagen für Palliative Care schafft;

- die Antwort der Regierung auf einen als dringlich eingestuften Vorstoss von FDP und SVP kontrovers diskutiert. Darin ging es um die Veröffentlichung eines Grobkonzepts durch den Verwaltungsrat der Spitalverbunde;

- verschiedene Berichte zur Kenntnis genommen;

- eine Motion angenommen, die den Spielraum der Gemeinden in der Übergangszeit bis zur Anpassung an das neue Planungs- und Baugesetz erhöht;

- für das Standortförderungsprogramm von 2019 bis 2022 einen Sonderkredit im Umfang von 7,5 Mio. Franken bewilligt;

- ein Postulat von zwei SVP-Kantonsräten gutgeheissen, das von der Regierung zusätzliche Berichte über die Finanzperspektiven verlangt;

- eine Motion der Fraktionen von CVP-GLP, FDP und SVP überwiesen, mit der erreicht wird, dass der Kantonsrat bei Vorlagen frühzeitig über das Verordnungsrecht informiert wird;

- eine Motion der SP-Grüne-Fraktion klar abgelehnt, in der kantonale Mindestlöhne verlangt wurden;

- eine Spezialkommission zur künftigen Spitalstrategie mit 21 Mitgliedern besetzt;

- nach der Schlussabstimmung über einen Gesetzesnachtrag über die Berufsbildung mit 46 von 40 benötigten Stimmen das Ratsreferendum beschlossen. Damit kommt es zu einer Volksabstimmung über die Neuorganisation der Aufsicht über die Berufsschulen;

- in Schlussabstimmungen eine ganze Reihe von Gesetzen und zwei Kantonsratsbeschlüsse gutgeheissen;

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