Kantonsrat SG Tageskästchen

Der St. Galler Kantonsrat hat am Dienstag, dem zweiten Tag der Novembersession:

- über die Dringlichkeit von Vorstössen entschieden;

- einen ersten Teil des Kompromiss-Pakets zur kantonalen Umsetzung der Steuerreform gutgeheissen;

- eine Motion der SP-Grünen-Fraktion abgelehnt, die in der Spitalpolitik wieder mehr Verantwortung für Kantonsrat und Regierung verlangt hatte;

- eine Motion der SP-Grünen-Fraktion abgelehnt, die eine Abschaffung der schwarzen Liste säumiger Zahlerinnen und Zahler von Krankenkassenprämien verlangt hatte;

- einen Bericht über die familien- und schulergänzenden Betreuung im Kanton St. Gallen und die Erkenntnisse daraus zur Kenntnis genommen. Geplant sind Massnahmen zur Verbesserung des Angebots;

- eine Motion überwiesen, mit der E-Collecting, die elektronische Sammlung von Unterschriften, ausprobiert werden kann;

- ein Postulat überwiesen, das aufzeigt, wie die Aufgabenteilung von Kanton und Gemeinden zur Umsetzung der Integrationsagenda aussehen wird und wie die Finanzierungsflüsse organisiert werden;

- einen Bericht der Regierung über die Ablösung des Gründungsvertrags der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK), der heutigen Axpo, zur Kenntnis genommen und regelmässige Informationen verlangt.