Kantonsrat SG Tageskästchen

Am Dienstag, dem ersten Tag der Aprilsession, hat der St. Galler Kantonsrat:

- nach Rücktritten fünf Ersatzmitglieder in den Rat aufgenommen: Bei der CVP ist neu Luzia Krempl-Gnädinger für Monika Lehmann-Wirth dabei. Für die Grüne Silvia Kündig-Schlumpf tritt Marco Fäh in den Rat ein. Bei der FDP ist Franz Mächler zurückgetreten, ihn ersetzt Caroline Bartholet-Schwarzmann. Bei der SP folgt Katrin Schulthess auf Daniel Gut. Für den in den Nationalrat nachgerutschten Mike Egger arbeitet neu Thomas Eugster in der SVP-Fraktion mit;

- diverse Kommissionen neu bestellt;

- in zweiter Lesung einem Nachtrag zum Datenschutzgesetz zugestimmt;

- Heidi Hanselmann (SP) mit 75 von 99 gültigen Stimmen zur Regierungspräsidentin der Amtsdauer 2019/2020 gewählt;

- in zweiter Lesung einem Nachtrag zum Datenschutzgesetz zugestimmt, mit dem Anpassungen an EU- und Bundesrecht umgesetzt werden;

- in erster Lesung einen Baukredit von 111 Millionen Franken für die Sanierung und Erweiterung des Berufs- und Weiterbildungszentrums St. Gallen (GBS) gutgeheissen;

- in erster Lesung einem Kredit von 108 Millionen Franken für einen Campus Wattwil mit der Kantonsschule sowie dem Berufs- und Weiterbildungszentrum zugestimmt;

- mit 56 gegen 20 Stimmen bei drei Enthaltungen eine Motion gutgeheissen, die den Anspruch von Lehrerinnen der Volksschule auf bezahlte Stillzeiten verlangt. Das gleiche Recht gilt bereits für die Staatsverwaltung;