Tageskästchen

12.6.2019 - 14:55, SDA

Der St. Galler Kantonsrat hat am Mittwoch, dem zweiten Tag der Junisession:

- die Dringlichkeit von zwei Vorstössen zur Spitalpolitik abgelehnt, in denen kritische Fragen zum Vorgehen des Verwaltungsrats der Spitalverbunde gestellt werden;

- in zweiter Lesung und ohne Diskussionen die Kantonratsbeschlüsse zur neuen Organisation der Fachhochschulen sowie zur Erhöhung der Mittel für die Prämienverbilligungen gutgeheissen;

- die Rechnung 2018 genehmigt;

- die Beiträge aus dem Lotteriefonds ohne Änderungen bewilligt;

- in erster Lesung einem Nachtrag zum Steuergesetz zugestimmt, mit dem diverse Anpassungen an das Bundesrecht vorgenommen werden;

- eine Motion abgelehnt, die ein Bau-Moratorium für 5G-Netze verlangte;

- die Berichterstattung verschiedener Kommissionen sowie den Geschäftsbericht der Regierung zur Kenntnis genommen;

- vom Stand der Bearbeitung von Vorstössen sowie vom Stand der Erfüllung der Aufträge des Kantonsrats Kenntnis genommen;

- diverse Vorstösse erledigt;

- ein Postulat überwiesen, das eine strategische Investitionsplanung für die Sekundarstufe II verlangt.

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