Kantonsrat SG Tageskästchen

Der St. Galler Kantonsrat hat am Montag, dem ersten Tag der Septembersession:

- diverse Kommissionen bestellt;

- in zweiter Lesung einen unbestrittenen Nachtrag zum Steuergesetz genehmigt;

- nach einem Rücktritt die Finanzkommission mit Christoph Bärlocher von der CVP ergänzt;

- mit 84 gegen 21 Stimmen die Einheitsinitiative «Behördenlöhne vors Volk» abgelehnt. Nun wird es dazu eine Volksabstimmung geben;

- in erster Lesung ein revidiertes Gesetz über den Feuerschutz beraten und gutgeheissen;

- eine Motion überwiesen, in der gesetzliche Regelungen für «Predictive Policing», für die vorausschauende Polizeiarbeit mit dem Einsatz von spezieller Software, verlangt werden;

- ohne Gegenstimmen einer Motion zugestimmt, die einen Konflikt zwischen Kantonsverfassung und Strafprozessordnung löst: Künftig soll ausschliesslich die Regierung für Begnadigungen zuständig sein;

- ein Postulat aus den Reihen der Grünliberalen abgelehnt, indem eine kantonale CO2-Kompensationsplattform vorgeschlagen wurde;

- diverse Vorstösse behandelt und abgeschrieben.

SDA