Kantonsrat SG Tageskästchen

Der St. Galler Kantonsrat hat am Dienstag, dem zweiten Tag der Septembersession:

- über die Dringlichkeit von zwei Vorstössen entschieden: dringlich erklärt wurde mit 63 zu 52 Stimmen die Interpellation «Spitalpolitik – wieso hält die Regierung Informationen unter Verschluss?» von der FDP- und SVP-Fraktion. Die Motion der SP-Grünen-Fraktion für den «Erhalt der dezentralen klinischen Notfallversorgung» wurde nach der Ablehnung der Dringlichkeit mit 25 zu 89 zurückgezogen;

- einen Nachtrag zum Steuergesetz in erster Lesung beraten, der Änderungen bei der Berechnung der Grundstücksgewinnsteuern vorsieht. Bei der Bemessung der Grundstückgewinnsteuer wird der Haltedauerzeitraum von 50 auf 20 Jahre reduziert. Grundstückgewinne unter 500'000 Franken werden künftig milder besteuert;

- in erster Lesung für die Spitalregion Fürstenland Toggenburg einen Überbrückungskredit genehmigt. Auf Antrag der vorberatenden Kommission wird das Darlehen auf 9,7 Millionen Franken für die Jahre 2019 und 2020 beschränkt. Die Regierung hat den Antrag der vorberatenden Kommission nicht bestritten. Der Kantonsrat lehnte einen Antrag ab, das Darlehn als à-fonds-perdu-Beitrag auszurichten;

- einen Nachtragskredit von 9,4 Millionen Franken für Fördermassnahmen im Energiebereich für die Jahre 2015 bis 2020 gesprochen;

- die Motion «Verzicht auf die ergänzende Vermögenssteuer» gutgeheissen. Der Kantonsrat ist dem Antrag der Regierung gefolgt;

- eine Motion zur angemessenen Vertretung von Frauen in Kaderpositionen in der kantonalen Verwaltung behandelt. Auf die Motion der SP-Grüne-Fraktion wurde nicht eingetreten;

- die Motion «Kein Abzug von Flugkosten bei den Steuern» verworfen. Der Kantonsrat ist dem Antrag der Regierung gefolgt;

- verschiedene parlamentarische Vorstösse behandelt.

SDA