Kantonsrat SG Tageskästchen

Der St. Galler Kantonsrat hat am Montag, dem ersten Tag der Novembersession:

- Marco Fäh (SP-Grüne), Stefan Britschgi (FDP) und Monika Simmler (SP-Grüne) in die Finanzkommission gewählt;

- auf Vorschlag der CVP-GLP-Fraktion Martin Kaufmann, Präsident des Kreisgerichts See-Gaster, zum Richter in das Kantonsgericht gewählt. Er ersetzt dort Dominik Scherrer;

- Josef Sonderegger (CVP-GLP) in den Universitätsrat der Universität St. Gallen gewählt;

- die Wahl der Mitglieder des Kantons St. Gallen im Hochschulrat der Fachhochschule Ost genehmigt;

- die Wahl von Michael Auer zum Präsidenten der Fachhochschule Ost genehmigt;

- nach längeren Diskussionen bei der zweiten Lesung einen Rückkommensantrag zum Gesetz über den Feuerschutz mit 74 gegen 40 Stimmen abgelehnt. Kritik gab es an den Kompetenzen für die Stützpunkte und wer dort über die Ausstattung mit schweren Rettungsgeräten entscheidet;

- in zweiter Lesung einen Nachtrag zum Steuergesetz genehmigt;

- mit 88 gegen 23 Stimmen ein Postulat genehmigt, das von der Regierung eine Gesamtübersicht über anstehende Investitionen in Bauten mit kantonaler Beteiligung verlangt;

- ein Postulat abgelehnt, das von der Regierung einen Bericht über die Umsetzung der Uno-Nachhaltigkeitsziele verlangte;

- einen Vorstoss klar abgelehnt, der den 19. März, den Gründungstag des Kantons St. Gallen, als zusätzlichen Feiertag einführen wollte;

- einen Sonderkredit in der Höhe von zehn Millionen Franken beschlossen, mit dem in den kommenden vier Jahren der Ersatz fossiler Heizungen gefördert werden kann;

- zahlreiche Vorstösse erledigt.