Kantonsrat SG Tageskästchen

Der St. Galler Kantonsrat hat am Dienstag, dem zweiten Tag der Novembersession:

- das Budget 2020 gutgeheissen, welches eine generelle Lohnerhöhung für das Staatspersonal vorsieht. Der Kantonssteuerfuss bleibt unverändert bei 115 Prozent;

- in der Budgetberatung die Kulturförderbeiträge um 480'000 Franken aufgestockt. Damit wurde ein umstrittener, bis 2023 vorgesehener Kultur-Plafonds durchbrochen;

- in zweiter Lesung einen Sonderkredit von zehn Millionen Franken für die Förderung des Ersatzes von fossilen Heizungen für die Jahre 2020 bis 2023 behandelt;

- einen Nachtrag zum Beschluss über den Beitritt St. Gallens zur Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) gutgeheissen;

- die Motion «Aufgabe und Rolle des Staatssekretärs klären» der Fraktionen von SVP, CVP-GLP, FDP und SP-Grünen mit 104 zu Null Stimmen gutgeheissen;

- die Motion «Klimafonds» von SP und Grünen für die Bildung eines 100-Millionen-Fonds für Klimaschutzmassnahmen mit 85 zu 28 Stimmen abgelehnt;

- die Motion der SVP «Unvollständige Lohnausweise, Entfernungszuschlag und Steuernachforderungen für Mitglieder des St. Galler Kantonsrats» mit 73 zu 37 Stimmen abgelehnt;

- das Postulat der FDP «Vision SG 2030: vom Nehmer- zum Geberkanton» mit geändertem Wortlaut gemäss Antrag der Regierung mit 77 zu 23 Stimmen gutgeheissen;

- die Interpellation «Brückenmaut Diepoldsau für den Transitverkehr bis zur Realisierung des Autobahnzusammenschlusses A13/A14 südlich von Diepoldsau» mit 78 zu 34 Stimmen für nicht dringlich erklärt;

- weitere Interpellationen und Postulate behandelt.