Kantonsrat SG Tageskästchen

Der St. Galler Kantonsrat hat am Montag, dem ersten Tag der Februarsession:

- diverse Kommissionen neu bestellt;

- Benedikt van Spyk (FDP) diskussionslos zum neuen Staatssekretär gewählt;

- Ersatzwahlen in die Finanzkommission sowie in die Staatswirtschaftliche Kommission vorgenommen;

- in zweiter Lesung ein Gesetz sowie verschiedene Vereinbarungen gutgeheissen, mit denen das Geldspiel geregelt wird;

- in zweiter Lesung einen Kantonsratsbeschluss gutgeheissen, der den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) ermöglicht;

- den Aufgaben und Finanzplan (AFP) für die Jahre von 2020 bis 2022 sowie den Bericht über langfristige Finanzperspektiven beraten. Angekündigt sind hohe Defizite. Im Rat setzten FDP und SVP geschlossen eine Senkung des Staatssteuerfusses von 115 auf 110 Prozent durch;

- eine Motion mit 71 gegen 30 Stimmen abgelehnt, in der eine steuerliche Entlastung von getrennt lebenden oder geschiedenen Eltern mit volljähriger Kindern in Ausbildung verlangt wurde;

- einen Artikel im Polizeigesetz in erster Lesung gutgeheissen, mit dem im Kanton ein Verbot von Veranstaltungen mit extremistischem Hintergrund möglich wird. Für das Verbot ist die Polizei zuständig.