Kantonsrat SG Tageskästchen

Der St. Galler Kantonsrat hat am Mittwoch, dem dritten Tag der Februarsession:

- in zweiter Lesung den Nachtrag zum Polizeigesetz mit dem Verbot von Veranstaltungen mit extremistischem Hintergrund sowie die Erhöhung der Entschädigung der Mitglieder des Kantonsrats gutgeheissen;

- das überarbeitete Energiegesetz mit Ausnahme von drei Artikeln fertig beraten. Unter anderem wurden die Regelungen für den Ersatz fossiler Heizungen auf die Aprilsession verschoben;

- einen Nachtrag zum neuen Planungs- und Baugesetz gutgeheissen, der den Gemeinden mehr Spielraum bei der Planung einräumt;

- eine Motion in ein Postulat umgewandelt, bei dem es um den Schutz von Baudenkmälern geht;

- ein Postulat überwiesen, in dem Möglichkeiten für eine Beschleunigung von Bauverfahren aufgezeigt werden sollen;

- eine Motion abgelehnt, in der eine direkte Förderung der Medien im Kanton St. Gallen verlangt wurde;

- eine Änderung im Ergänzungsleistungsgesetz gutgeheissen, mit dem eine Lücke beim betreuten Wohnen geschlossen wird;

- die Kulturförderstrategie gutgeheissen, dabei aber die von der Kommission gestellten Anträge abgelehnt. Damit wird die Kantonsarchäologie weiterhin über den Lotteriefonds finanziert;

- eine Motion abgelehnt, in der Rechtsgrundlagen für den Betrieb einer Notunterkunft für Kinder und Jugendliche verlangt wurden;

- mit einem Beschluss die maximale Zahl der Richter angepasst;

- mit 56 gegen 53 Stimmen ein Standesbegehren abgelehnt, das eine bessere Verteilung der Flüchtlinge auf die Gemeinden durch eine Einschränkung der Niederlassungsfreiheit erreichen wollte;

- über eine Motion diskutiert und sie danach zurückgezogen, bei der es um ein Stoppsignal an den Verwaltungsrat der Spitalverbunde ging. Die Regierung hatte zugesichert, das Anliegen aufzunehmen.

- in Schlussabstimmungen einen Nachtrag zum Polizeigesetz, Anpassungen der Regelungen über die Geldspiele, die Erhöhung der Entschädigung des Kantonsrats sowie den Beitritt zu einer Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) gutgeheissen. Bei den Parlaments-Entschädigungen wurde ein Ratsreferendum mit 85 gegen 16 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.

SDA