Kantonsrat SG Tageskästchen

Der St. Galler Kantonsrat hat am Mittwoch, dem letzten Tag der Aufräumsession:

- In zweiten Lesungen Anpassungen im Gesetz über die Pflegefinanzierung und im Einführungsgesetz über die Krankenversicherung gutgeheissen, bei denen es die Verteilung von Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden geht,

- in der zweiten Lesung zwei Anpassungen im Volksschulgesetz zur nochmaligen Beratung wieder an die Kommission zurückgegeben. Es geht darin um die Aufteilung der Finanzierung von Sonderschulen und Lehrmitteln zwischen Kanton und Gemeinden, die nach Kritik nochmals überprüft werden soll;

- in zweiter Lesung einem Gesetz über die Förderung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung zugestimmt;

- einen Nachtrag zum Geschäftsreglement des Kantonsrats beraten und gutgeheissen, in dem die Aufgaben des Staatssekretärs neu geregelt werden;

- eine Motion abgelehnt, in der die Herabsetzung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre verlangt wurde;

- diverse Vorstösse behandelt und abgeschrieben;

- in Schlussabstimmungen diverse Gesetzesanpassungen definitiv beschlossen, in denen es um die Aufteilung der Staatsbeiträge zwischen Kanton und Gemeinden, um das ergänzte Corona-Hilfspaket sowie um die die Verwendung des besonderen Eigenkapitals für die Bewältigung der Coronakrise geht;

- den Staatssekretär Canisius Braun, sowie die Regierungsräte Martin Klöti (FDP), Benedikt Würth (CVP) und Heidi Hanselmann (SP) – die alle abtreten – durch den Kantonsratspräsidenten gewürdigt und verabschiedet.