Tageskästchen

SDA

16.9.2020 - 17:21

Der St. Galler Kantonsrat hat am Mittwoch, dem dritten Tag der Septembersession:

- nach einer längeren Grundsatzdebatte die Beratung über die Spitalstrategie begonnen. Ausser der SP wollten alle Fraktionen den Kurs der Regierung unterstützen;

- nach zahlreichen Voten mit 84 gegen 29 Stimmen bei 3 Enthaltungen einen Antrag abgelehnt, der Altstätten in der Aufzählung der Spitalstandorte belassen wollte;

- mit 77 gegen 27 Stimmen bei 11 Enthaltungen einen Antrag abgelehnt, das Spital Wattwil in der Aufzählung der Spitalstandorte zu belassen;

- mit 91 gegen 10 Stimmen bei 7 Enthaltungen einen Antrag abgelehnt, das Spital Flawil in der Aufzählung der Spitalstandorte zu belassen;

- mit 98 gegen 8 Stimmen bei 5 Enthaltungen einen Antrag abgelehnt, das Spital Rorschach in der Aufzählung der Spitalstandorte zu belassen;,

- zwei Anträge deutlich abgelehnt, die verlangten, in den kommenden drei Jahren für die Standorte Altstätten und Wattwil ein stationäres Angebot nochmals zu prüfen, allenfalls in Zusammenarbeit mit einem privaten Träger oder Betreiber;

- einen Antrag abgelehnt, der erreichen wollte, dass die Schliessung der Regionalspitäler von einer unabhängigen Fachstelle evaluiert werden muss;

- einen Auftrag an die Regierung gutgeheissen, mit dem über den Standort Wil innert fünf Jahren ein Bericht verfasst werden muss, in dem es unter anderem um die interkantonale Zusammenarbeit geht;

- mit 84 gegen 22 Stimmen bei 3 Enthaltungen einen Antrag abgelehnt, mit dem die Aufzählung der Spitalstandorte in ein Gesetz aufgenommen werden sollte. Damit wäre der Entscheid referendumsfähig geworden.

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