Tageskästchen

SDA

17.9.2020 - 15:45

Der St. Galler Kantonsrat hat am Donnerstag, dem vierten Tag der Septembersession:

- das Gesetz über die Spitalverbunde in erster Lesung fertig beraten und dabei unter anderem über die geplanten Gesundheits- und Notfallzentren (GNZ) diskutiert;

– zwei Kantonsratsbeschlüsse zu den Erneuerungen und Erweiterungen der Spitäler Altstätten und Wattwil formell aufgehoben;

- vier unbestrittene Finanzvorlagen zur Stärkung des Eigenkapitals der Spitalregionen «Rheintal Werdenberg Sarganserland» und «Fürstenland Toggenburg» beschlossen;

- Staatsbeiträge aus den gemeinwirtschaftlichen Leistungen bewilligt, mit denen die Notfallversorgung im Kanton mitfinanziert werden soll;

- Anpassungen im Gesetz über die Pflegefinanzierung gutgeheissen;

- länger über einen Vorstoss diskutiert, in dem Massnahmen gegen «Autoposer» verlangt werden;

- in der Schlussabstimmung dem revidierten Energiegesetz, in dem es unter anderem um den Ersatz von fossilen Heizungen geht, mit 96 gegen 20 Stimmen zugestimmt;

- in zwei Schlussabstimmungen jeweils ohne Gegenstimmen ein Einführungsgesetz über die Krankenversicherung sowie das Hilfspaket für die Genossenschaft Olma Messen gutgeheissen.

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