Tageskästchen – Dienstag

SDA

15.9.2020 - 17:57

Der St. Galler Kantonsrat hat am Dienstag, dem zweiten Tag der Septembersession:

- eine Motion zur Feuerwehr-Ersatzabgabe nicht dringlich erklärt;

- ein Postulat zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Coronakrise nicht dringlich erklärt;

- die Interpellation «Spitäler aus dem Spitalverbund entlassen – wirtschaftliche Selbständigkeit erhöhen» dringlich erklärt;

- weitere parlamentarische Vorstösse behandelt;

- in zweiter Lesung eine Vorlage zur finanziellen Unterstützung der Olma in der Coronakrise beraten;

- in erster Lesung einen Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung beraten;

- den Bericht «Perspektiven der St. Galler Landwirtschaft» diskutiert und dazu der Regierung mehrere Aufträge erteilt;

- den Wirksamkeitsbericht 2020 zum Finanzausgleich diskutiert und der Regierung den Auftrag erteilt, Alternativen zum heutigen Ausgleichsmodell zu prüfen;

- im Zusammenhang mit dem Wirksamkeitsbericht einen Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz beraten und den Ausgleichsfaktor des Ressourcenausgleichs für die Jahre 2021 bis 2026 festgelegt;

- in erster Lesung einen Nachtrag zum Gemeindegesetz beraten. Die Gemeinden werden verpflichtet, die Löhne der vom Volk gewählten Behördenmitglieder zu veröffentlichen.

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