Grosser Rat TG Thurgauer Grosse Rat lehnt eine Steuerfusserhöhung ab

Das Thurgauer Kantonsparlament hat den Voranschlag 2025 mit einem Defizit von rund 62 Millionen Franken gutgeheissen. Eine von der Regierung beantragte Steuererhöhung fand keine Mehrheit. Für sämtliche Ämter gilt stattdessen eine Kürzung ihrer Globalbudgets von zwei Prozent.

Keystone-SDA, sime, sda

04.12.2024, 12:20

04.12.2024, 19:42

SDA

Die Budgetdebatte im Thurgauer Kantonsparlament stand im Zeichen des Sparens aufgrund der klammen Staatsfinanzen. Der Grosse Rat hiess am Mittwoch an einer aussergewöhnlich langen Sitzung zahlreiche Budgetkürzungen der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) gut.

Der Regierungsrat hatte ursprünglich ein 2,6 Milliarden Franken Budget mit einem Aufwandüberschuss von 15,9 Millionen Franken vorgelegt. Es sei nur dank einschneidenden Spar- und Kürzungsmassnahmen zustande gekommen, hiess es dazu. Und es sah eine Steuerfusserhöhung um 8 Prozentpunkte vor.

Die Mehrheit des Rates lehnte die von der Regierung beantragte Steuerfusserhöhung jedoch ab. Die rechte Ratshälfte widersetzte sich damit einem ungewöhnlichen Aufruf des Regierungsrats, der in einem Brief an alle 130 Kantonsparlamentarierinnen und -Parlamentarier um die Steuererhöhung gebeten hatte. Auch ein Kompromissvorschlag der Mitte-Partei, den Steuerfuss um vier statt acht Prozentpunkte anzuheben, fand keine Mehrheit.

Dadurch erhöhte sich das Defizit auf rund 70 Millionen Franken. Statt der Steuererhöhung hatte der Grosse Rat bereits vor zwei Wochen mit einer knappen Ratsmehrheit von SVP, FDP, EDU und Aufrecht eine generelle Kürzung der Globalbudgets aller Ämter der kantonalen Verwaltung beschlossen. Damit werden rund 8,2 Millionen Franken eingespart.

Leistungsabbau in der Verwaltung

Es sei eine Illusion zu glauben, dass der mit dem Budget 2025 verbundenen Sparauftrag ohne massiven und spürbaren Leistungsabbau in der Verwaltung zu erfüllen sei, sagte der Thurgauer Finanzdirektor Urs Martin (SVP) gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Die Sozialdemokraten befürchteten, dass dies vor allem die ohnehin finanziell schlecht gestellten Bürgerinnen und Bürger zu spüren bekommen.

Im Rat erklärte Urs Martin ausserdem, dass der Kanton durch den jüngsten Parlamentsentscheid in eine Schuldenwirtschaft abdriften werde. Damit unterstrich er die Notwendigkeit, den Steuerfuss anzuheben.

Kritik an «Mikromanagement»

Mit weiteren Anträgen nebst jenen der GFK wurde im Rat versucht, zusätzliche Streichungen im Budget vorzunehmen. Die allermeisten Vorschläge wurden jedoch abgelehnt. Keine Mehrheiten fanden etwa Bestrebungen, das Salär der Regierungsräte um jährlich je 15'000 Franken zu kürzen. Auch die temporäre Kürzung seiner eigenen Sitzungsgelder für ein Jahr lehnte der Grosse Rat ab.

Schliesslich verwarf der Rat beispielsweise die Einsparung für den Druck der Mitarbeiterzeitschrift des Kantons. Aufgrund der teils eher kleinen Beträge sprach ein Mitglied des Parlaments kritisch von einem wirkungslosen «Mikromanagement», das der Rat betreibe.