Grosser Rat TG Thurgauer Staatsangestellte erhalten generell 1,5 Prozent mehr Lohn

Die Thurgauer Staatsangestellten erhalten im kommenden Jahr einen generellen Teuerungsausgleich von 1,5 Prozent. Ein weiteres halbes Lohnprozent steht für individuelle Erhöhungen zur Verfügung. Dies hat der Grosse Rat am Mittwoch mit dem Budget 2023 beschlossen.

Der Rat folgte damit dem Antrag der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK). Zwei Anträge aus der FDP und der SP für grosszügigere Lohnerhöhungen hatten keine Chance. Der Rat sprach sich mit 91 zu 27 Stimmen für die Variante der GFK aus, die auch von der Regierung unterstützt wurde.

Bruno Lüscher (FDP, Aadorf) forderte erfolglos ein zusätzliches halbes Lohnprozent – das entspricht zusätzlichen zwei Millionen Franken – für individuelle Lohnerhöhungen. Die SP wollte gar zusätzliche sechs Millionen Franken für individuelle Lohnerhöhungen, brachte ihren Antrag aber nicht durch.

45-Millionen-Defizit

Das Budget sieht in der Erfolgsrechnung ein Defizit von 45,3 Millionen Franken vor. Darin ist eine Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von 43 Millionen Franken enthalten. Falls sie ausbleibt – was angesichts der Verluste der SNB wahrscheinlich ist – greift der Kanton auf eine Schwankungsreserve zurück.

Die Grünen beantragten eine Steuererhöhung von 109 auf 113 Prozent. Es brauche dringend eine Korrektur, um grosse Löcher in der Staatskasse zu vermeiden, argumentierten sie. Gemäss dem Finanzplan fehlten dem Kanton bis im Jahr 2026 total 560 Millionen Franken, sagte Sandra Reinhart (Grüne, Amriswil).

Die Steuererhöhung um vier Prozent entspreche der Hälfte der Steuersenkung im laufenden Jahr. Der Rat wollte davon aber nichts wissen und lehnte den Antrag der Grünen mit 88 zu 25 Stimmen ab. Von bürgerlicher Seite wurde argumentiert, dass die Rechnung 2022 deutlich besser als erwartet ausfallen werde.

SVP kritisiert neue Stellen

In der Schlussabstimmung hiess der Rat das Budget mit 87 zu 29 Stimmen gut und nahm vom Finanzplan 2024 bis 2026 Kenntnis. Eine Minderheit der SVP-Fraktion stimmte Nein – aus Protest gegen die Schaffung von zusätzlichen Stellen in der Verwaltung. Schon in der Eintretensdebatte vor zwei Wochen hatte die SVP die «ungebremste Aufblähung des Staatsapparats» kritisiert.

Die Investitionsrechnung sieht Investitionen von 79,1 Millionen Franken vor. Das ist mehr als im laufenden Jahr, obwohl der Rat die Investitionen für 2023 um 1,5 Millionen Franken kürzte – zum Ausgleich der höheren Personalkosten.

ny, sda