Thurgauer Steuerpaket kommt vors Volk

11.9.2019 - 13:13, SDA

Das Thurgauer Steuerpaket kommt vors Volk. Der Grosse Rat hat am Mittwoch das Behördenreferendum beschlossen. Kernpunkt der Steuerreform ist die Senkung der Gewinnsteuern für Unternehmen von heute 4 auf noch 2,5 Prozent.

Vor der Schlussabstimmung hatte der Grosse Rat erneut um die Senkung des Gewinnsteuersatzes für Unternehmen gestritten. Nach dem Willen der Ratsmehrheit soll der Gewinnsteuersatz auf 2,5 Prozent gesenkt werden. Einen CVP-Antrag, den Gewinnsteuersatz auf lediglich 3 Prozent zu senken, lehnte der Rat mit 65 gegen 47 Stimmen ab.

Werde der Gewinnsteuersatz weniger stark gesenkt, wären die Steuerausfälle um ein Drittel tiefer und damit vertretbar, sagte Peter Bühler von der CVP. Es brauche ein «faires Steuerpaket», das für die Bevölkerung nachvollziehbar sei, sonst drohe ein Referendum. Unterstützt wurde sein Antrag von SP und Grünen.

SVP und FDP beharrten wie bereits in der ersten Lesung auf der Senkung auf 2,5 Prozent. Mit der Reduktion von heute 4 auf 2,5 Prozent bewege man sich im Mittelfeld der Kantone. Der Thurgau müsse konkurrenzfähig bleiben, um die Arbeitsplätze im Kanton zu sichern, argumentierte ein SVP-Sprecher.

Abstimmung im Februar

Damit das Steuerpaket ab dem 1. Januar des nächsten Jahrs in Kraft treten kann, hat die SVP bei der Schlussabstimmung den Antrag gestellt, das Behördenreferendum zu ergreifen. Dieser Antrag wurde von der Mehrheit unterstützt. Somit verhinderte der Grosse Rat ein mehrfach angedrohtes Volksreferendum. Es hätte wegen des späten Zeitpunkts einer Abstimmung möglicherweise zu Verzögerungen bei der Inkraftsetzung geführt.

Die Volksabstimmung kann damit bereits am 9. Februar stattfinden. Laut Regierungsrat Jakob Stark könnten die Bestimmungen danach noch rückwirkend auf Januar 2020 in Kraft gesetzt werden.

Das Steuerpaket ist Folge der STAF-Vorlage, die im vergangenen Mai vom Schweizer Volk angenommen wurde. Es wird mit höheren Ausbildungszulagen und höheren Steuerabzügen für Krankenkassenprämien und für die externe Kinderbetreuung abgefedert.

Das Steuerpaket führt im Kanton Thurgau zu Einnahmeausfällen von insgesamt 60,9 Mio. Franken. Wegen der Erhöhung des Anteils aus der direkten Bundessteuer müssen Kanton und Gemeinden noch Mindereinnahmen von insgesamt 44,9 Mio. Franken verkraften.

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