Kantonsverfassung Überarbeiteter Entwurf der Ausserrhoder Kantonsverfassung liegt vor

Die Ausserrhoder Verfassungskommission hat ihre Arbeit an der neuen Kantonsverfassung mit 144 Gesetzesartikeln beendet. Nach der breiten Vernehmlassung wurde der Entwurf nochmals überarbeitet. Nun muss die Politik entscheiden, ob sie noch Anpassungen vornehmen will.

Keystone-SDA, ka, sda

20.12.2021, 11:28

SDA

Für die Ausarbeitung der neuen Verfassung hatte der Regierungsrat eine 30-köpfige Kommission eingesetzt. Diese erarbeitete an 30 Sitzungen von Arbeitsgruppen sowie an 19 Plenarsitzungen zuerst einen Entwurf und passte ihn nach der Vernehmlassung nochmals an. Insgesamt waren 123 Eingaben eingegangen.

Vor allem bei den Themen Umwelt und Energie habe es noch Änderungen im Vergleich zum ersten Entwurf gegeben, teilte die Kantonskanzlei am Montag mit. Es sei nun Sache der Politik, «möglichst mehrheitstaugliche Rücksichten» zu nehmen.

Thema ist dabei etwa der Wortlaut der Präambel. Dort hatte der Regierungsrat als Variante eine Fassung mit der Nennung von Gott hinzugefügt. Die Verfassungskommission verabschiedete einen abweichenden Text, «in dem alle das finden können, was ihnen wichtig ist», wie es in der Mitteilung heisst.

Nicht für den Entwurf berücksichtigt wurde die laufende Diskussion über Gemeindefusionen. Dazu gibt es eine Initiative, über die noch nicht abgestimmt wurde. Auf dem Tisch liegt auch der Vorschlag des Regierungsrats, die Zahl der Gemeinden von bisher 20 auf vier zu reduzieren.