Hochschule Umzug der PH Schaffhausen ins Kammgarnareal umstritten

Die Pädagogische Hochschule Schaffhausen (PHSH) soll in den Westflügel der ehemaligen Kammgarnfabrik in der Stadt Schaffhausen ziehen. Das Vorhaben ist am Montag im Kantonsrat jedoch äusserst umstritten gewesen. Es ging dabei ums Geld und ums Prinzip.

Nach mehrstündiger kontroverser Debatte beschloss der Kantonsrat einen Kredit von 17,6 Millionen Franken für den Kauf und den Ausbau von zwei Stockwerken im Westflügel der Kammgarn mit 30 zu 24 Stimmen. Entsprechend stimmte die Mehrheit des Parlaments auch der damit verbundenen Abtretung des ehemaligen Pflegezentrums auf dem Geissberg an die Stadt zu.

Bislang ist die PHSH in gemieteten, sanierungsbedürftigen Räumen im Ebnat untergebracht. Dafür fallen Nettomietkosten in Höhe von 410'000 Franken pro Jahr an. In der Kammgarn könnte die Hochschule in der 2. und 3. Etage des Westflügels rund 2600 Quadratmeter nutzen. Das ist etwa dieselbe Fläche wie bislang.

Für den Erwerb durch den Kanton und den Ausbau der beiden Stockwerke für die PHSH hat der Regierungsrat einen Objektkredit in Höhe von 17,6 Millionen Franken beantragt. Als Gegengeschäft soll die Stadt das Areal des ehemaligen kantonalen Pflegezentrums auf dem Geissberg für 9,19 Millionen Franken kaufen.

Längere Vorgeschichte

Das Projekt hat eine längere Vorgeschichte: Ursprünglich war geplant, dass die PHSH und das Erziehungsdepartement auf den Geissberg ziehen. Der Kantonsrat wies die Vorlage jedoch Anfang 2017 zurück. Ein Postulat von René Schmidt (GLP) verlangte dann, die Unterbringung der PHSH im Westflügel der Kammgarn zu prüfen.

Die Regierung legte daraufhin den Kantonsratsfraktionen zwei Varianten zur Vernehmlassung vor: eine revidierte ursprüngliche Vorlage «Bildungszentrum Geissberg» und eine neue Variante «PHSH in der Kammgarn».

Für die Kammgarn sprechen unter anderem die zentrale Lage, die Synergien mit Bibliothek und Museum sowie Verpflegungsmöglichkeiten. Andererseits sind die Kosten höher als heute, eine Expansion ist nur bedingt möglich und es gibt auch keine gemeinsame Lösung für das Erziehungsdepartement.

In Vernehmlassung Mehrheit für Kammgarn

Eine deutliche Mehrheit aus den Fraktionen sprach sich in der Vernehmlassung für die Kammgarn aus. In der Debatte im Kantonsrat klang dies jetzt allerdings anders. Die FDP-Fraktion beantragte Nichteintreten, unterlag jedoch mit 32 zu 25 Stimmen.

Thomas Hauser (FDP) führte gleich zehn Gründe an, die gegen eine PH in der Kammgarn sprächen. So stellte er unter anderem die rhetorische Frage, warum man etwas kaufen solle, wenn man etwas Entsprechendes habe. Es gebe auch keinen Unterschied beim Standort, was die Erreichbarkeit betreffe und ausserdem solle die Kammgarn einem privaten Investor überlassen werden.

Ähnlich argumentierte die SVP-Fraktion, die keinen Handlungsbedarf sah und keinen Mehrwert in einem Umzug.

«Kauf langfristig günstiger»

Ganz anders sah dies die linke Ratsseite und jeweils eine kleine Minderheit von FDP- und SVP-Fraktion. So betonte etwa Katrin Huber (SP), es handle sich um eine vierfache Win-win-Situation.

Die PH bekomme eine attraktiven Standort, die Lage in der Nähe es Bahnhofs sei für Studierende attraktiv, die Kammgarn bleibe im Besitz der öffentlichen Hand, mit dem Rückbau des Pflegeheims und dem Verkauf an die Stadt werden eine Altlast elegant gelöst. Und die jetzigen Mieträume seien keine langfristige Lösung.

Auch René Schmidt (GLP) warb für die Vorlage. Dem aktuellen Lehrermangel könne man nur mit konsequenter Nachwuchsförderung begegnen. Ausserdem gab er zu bedenken, dass bei den Kosten Miete mit Eigentum verglichen werde.

Baudirektor Martin Kessler (FDP) erklärte, langfristig sei der Kauf die günstigere Lösung. Er selbst habe dem Standort Kammgarn anfangs skeptisch gegenüber gestanden, sei jetzt aber ein Fan geworden.

Obligatorische Volksabstimmung

Die Pläne für die Kammgarn sehen eine Sanierung des kompletten Gebäudes vor. Im Erdgeschoss und im ersten Obergeschoss sollen die Bibliothek, die Ludothek und ein gastronomisches Angebot Platz finden. Ausserdem gibt es Platz für innovative Unternehmen.

Auch der Innenhof wird neu gestaltet und die Parkplätze werden in eine Tiefgarage verlegt. Bei dieser übernimmt die IWC 50 Prozent der Baukosten und erhält dafür die Hälfte der 100 Parkplätze.

Das letzte Wort haben die Stimmberechtigten, die zeitgleich über die kantonale und die entsprechende städtische Vorlage abstimmen werden.