Volksrechte Urnenentscheide statt Diskussionen an Bürgerversammlungen

In Rapperswil-Jona werden fünf Geschäfte statt an der Bürgerversammlung an der Urne entschieden. Die GLP kritisiert, bei Urnengängen seien weder Diskussionen noch Änderungsanträge möglich. In der zweitgrössten Gemeinde des Kantons St. Gallen gibt es kein Parlament.

Der Stadtrat habe in Abstimmung mit den Parteien beschlossen, mit Ausnahme des Klimaartikels alle Geschäfte der abgesagten Bürgerversammlung vom 4. Juni an die Urne zu bringen, teilte die Stadt Rapperswil-Jona am Donnerstag mit.

Nur der Bericht und Antrag zum Klimaartikel werde an einer nächsten Bürgerversammlung entschieden. Aus Sicht des Stadtrates und der Parteien sei dort «eine politische Diskussion unerlässlich», heisst es weiter.

Die Coronavirus-Krise zeige die Schwächen der politischen Organisation der Stadt noch deutlicher als sonst, kommentierte die GLP den Entscheid in einer Mitteilung. Die Bürgerschaft könne über die Geschäfte, über die nun an der Urne abgestimmt wird, weder diskutieren noch dazu Änderungsanträge stellen.

Mit einem gewählten Einwohnerrat, der die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertrete, «hätte man die aktuellen und zukünftigen Probleme nicht», so die GLP.