Volksabstimmung über die Aufsicht der Berufsschulen beschlossen

13.6.2018 - 16:28, SDA

Im Kanton St. Gallen kommt es zu einer Volksabstimmung über einen Gesetzesnachtrag, in dem unter anderem die Aufsicht über die Berufsschulen neu geregelt wird. Die Stimmen für ein Ratsreferendum kamen aus den Reihen von CVP-GLP sowie SP-Grünen.

Die Vorlage war bei der Beratung auf Kritik der Fraktionen von CVP-GLP und SP-Grüne gestossen. Sie konnten sich aber unter anderem mit Rückweisungsanträgen nicht durchsetzen. Jeweils aus unterschiedlichen Richtungen hatten sie die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen kritisiert.

Am Mittwoch nahmen die beiden Fraktionen einen weiteren Anlauf, das Gesetz zu kippen. In der Schlussabstimmung unterlagen sie aber der Mehrheit von FDP und SVP, die den Vorschlag von Regierung und Kommission stützten. Das Resultat lautete 60 gegen 50 Stimmen.

Danach ging es um das Ratsreferendum. Dafür brauchte es 40 Stimmen. Dieses Quorum schafften CVP-GLP und SP-Grüne mit 46 gegen 62 Stimmen. Damit kommt es zu einer Volksabstimmung über die Neuorganisation in der Berufsbildung.

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