Initiative Wegen Initiative: Regierung will transparentere Behördenlöhne

Die St. Galler Regierung hat sich gegen die Initiative «Behördenlöhne vors Volk» ausgesprochen. Sie will aber die Gemeinden verpflichten, mehr Transparenz über die Gehälter zu schaffen.

Die von der Jungen SVP lancierten Initiative «Behördenlöhne vors Volk» wurde im September 2018 mit rund 4'300 Unterschriften eingereicht. Sie verlangt, dass die Stimmberechtigten in den Gemeinden mit einem obligatorischen oder einem fakultativen Referendum bei der Besoldung von Behördenmitgliedern mitbestimmen können.

Die St. Galler Regierung lehnt die Initiative ab. Sie will aber die Forderung nach mehr Transparenz aufnehmen, wie sie am Donnerstag in einer Mitteilung ankündigt.

Behördengehälter offenlegen

Konkret sollen die Gemeinden über noch zu schaffende gesetzliche Grundlagen verpflichtet werden, die Gehälter der Behördenmitglieder zu veröffentlichen. Trotz der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips im Kanton St. Gallen brauchte es bisher ein Gesuch, um beispielsweise den Lohn eines Gemeindepräsidenten zu erfahren.

Die Initiative lehnt die Regierung mit verschiedenen Argumenten ab: So gebe es bereits eine Mitsprache, die für eine angemessene Begrenzung der Löhne sorge, heisst es in der Mitteilung.

Zwar lege der Gemeinde- oder der Stadtrat die Besoldung der Behördenmitglieder fest. Eine Mitsprache der Bürgerschaft beziehungsweise der Parlamente gebe es aber dann, wenn eine Erhöhung der Gehälter zu beschliessen sei. Für die Regierung ist diese «übergeordnete Möglichkeit der Mitbestimmung» ausreichend. Im Kanton St. Gallen seien zudem keine überhöhten Löhne von Behördenmitgliedern bekannt.

Bei der Festlegung der Löhne spielten der Umfang der Aufgaben, die Ausbildung, der berufliche Werdegang oder die Erfahrung im Amt eine wichtige Rolle. «Entpolitisierte Löhne steigern die Attraktivität, ein politisches Amt zu übernehmen und tragen zur Kandidatenvielfalt bei», so die Regierung.

SDA