Anzeige Wiler Stadtpräsident wegen Amtsmissbrauch angezeigt

Gegen den Stadtpräsidenten von Wil SG ist eine Strafanzeige eingereicht worden. Dem 66-jährigen Hans Mäder wird Amtsmissbrauch und ungetreue Amtsführung vorgeworfen. Der Fall dreht sich um die Doppelrolle des Stadtpräsidenten bei der Finanzierung einer mittlerweile eingestellten App, welche die Attraktivität der Stadt hätte fördern sollen.

Keystone-SDA, sime, sda

14.06.2024, 11:37

SDA

Der Fall um die sogenannte E-City-App hat ein juristisches Nachspiel, wie die «Wiler Zeitung» berichtete. Stadtpräsident Hans Mäder bestätigte gegenüber der Zeitung, dass bei der Staatsanwaltschaft zwei Strafanzeigen gegen ihn eingereicht wurden.

Der Stadtpräsident stand im vergangenen Jahr in der Kritik, als Vorsitzender eines Fonds der Stadt 75'000 Franken für die Weiterentwicklung der App gesprochen zu haben. Dieses Geld floss zunächst an eine Firma, deren Eigentümer Mäder selber war.

In der Wiler Politik warf dieser Fall Wellen. Die Geschäftsprüfungskommission des Stadtparlaments gab ein Rechtsgutachten in Auftrag. Dieses kam zum Schluss, dass das Vorgehen unzulässig und rechtswidrig war. Finanzrechtliche und verwaltungsrechtliche Vorgaben seien ignoriert worden.

Der Stadtpräsident hatte seine Kompetenzen überschritten. Nach anfänglichem Zögern entschuldigte er sich.

Anzeigen zum Auftakt des Wahlkampfs

Insgesamt flossen rund 200'000 Franken an städtischem Geld in die Entwicklung der mittlerweile eingestellten App. Mäder beteuerte stets, sich nicht persönlich bereichert zu haben. Zu diesem Schluss kam auch das Stadtparlament. Es zog im vergangenen Herbst einen Schlussstrich und lehnte einen Antrag der SVP-Fraktion zur Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission ab.

Wer nun die Anzeigen gegen den Stadtpräsidenten einreichte, ist nicht bekannt. Unsicher ist auch, ob die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren eröffnet.

Die Anzeigen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem in Wil der Wahlkampf Fahrt aufnimmt. Am 22. September sind kommunale Erneuerungswahlen. Mäder tritt für eine weitere Amtsdauer an. Ein erster Herausforderer brachte sich bereits in Stellung.