Spitalpolitik Zu pessimistische Spitalbudgets: Regierung weist Vorwürfe zurück

Die SP-Grüne-Fraktion des St. Galler Kantonsrats hat die Defizit-Budgets des Verwaltungsrats der Spitalverbunde als gezielte Strategie kritisiert. Stellvertretend weist die St. Galler Regierung den Vorwurf zurück.

Der Verwaltungsrat der St. Galler Spitalverbunde budgetierte für 2019 für alle vier Spitalregionen ein Minus von 22 Millionen Franken. Anfangs September wurde aber bekannt, dass das Defizit nach dem ersten halben Jahr bei 4,3 Millionen Franken liegt. Danach gab der Verwaltungsrat bekannt, dass er für das ganze Jahr noch ein negatives Ergebnis von 15 Millionen Franken erwarte. Falls dies eintrifft, läge der Verlust um einen Drittel tiefer als veranschlagt.

Zu solchen Zahlen hat die SP-Grüne-Fraktion Mitte September einen Vorstoss eingereicht. Die Spitalregionen budgetierten seit ungefähr drei Jahren sehr pessimistisch, heisst es darin. Die Rechnungsergebnisse fielen danach besser aus. Was eigentlich positiv sei, erscheine parallel zur laufenden Diskussion um Spitalschliessungen «als gezielte Strategie, um Druck auf die öffentliche Meinung und auf die Politik aufzubauen».

Sachgerechte Budgetierung

Inzwischen hat die Regierung dazu Stellung genommen. Sie weist die Vorwürfe zurück. Vergleiche man Budget und Rechnung der Spitalverbunde für die Jahre 2017 und 2018 seien zwei Abschlüsse besser und sechs Ergebnisse schlechter ausgefallen als voranschlagt, rechnet sie vor.

Halbjahresabschlüsse seien aufgrund des nicht linearen Geschäftsverlaufs nicht repräsentativ: Im ersten Halbjahr würden in der Regel höhere Frequenzen registriert als in der zweiten Jahreshälfte.

Die Regierung folgert: Die Analyse zeige, dass die Budgetierung des Verwaltungsrats «sachgerecht ist und auf den aktuellsten verfügbaren Informationen beruht».

Es gebe derzeit grosse Anstrengungen, um Defizite abzuwenden oder zu minimieren. So seien vor allem im St. Galler Kantonsspital erhebliche Effizienzsteigerungen erzielt worden, «indem deutlich mehr Leistungen bei praktisch gleichbleibendem Personalbestand erbracht wurden».

Dieser Effekt sei aber schwierig zu budgetieren. Verbesserungen, die auf den grossen Einsatz des Personals zurückzuführen seien, «könnten nicht als pessimistische Budgetierung qualifiziert werden», so die Regierung.