Flankierende Massnahmen Zu wenig Lohndumping-Kontrollen - Kritik des Gewerkschaftsbundes

Im Kanton St. Gallen hat die Tripartite Kommission weniger Arbeitsmarktkontrollen durchgeführt, als das Seco verlangt. Der Grund sind Vakanzen. Kritik gibt es dafür vom Gewerkschaftsbund: Der Kanton komme seiner Kontrollpflicht nicht nach.

Bei der Umsetzung der zum freien Personenverkehr mit der EU gehörenden flankierenden Massnahmen müssen die Behörden die Lohn- und Arbeitsbedingungen kontrollieren. Das Seco hat dazu neue Zahlen für den Kanton St. Gallen veröffentlicht.

Die Zahl kurzer und befristeter Beschäftigungen von ausländischen Angestellten bei St. Galler Arbeitgebern stieg 2017 im Vergleich zum Vorjahr um gut 10 Prozent an. Die Zahl der meldepflichtigen Kurzaufenthalter erhöhte sich im gleichen Zeitraum um gut vier Prozent.

Rückgang statt Zuwachs

Gleichzeitig ging die Zahl der von ausländischen Arbeitgebern entsandten Arbeitnehmer um 0,3 Prozent und diejenige der meldepflichtigen Selbständigerwerbenden aus dem Ausland um 5,5 Prozent zurück.

Dies sei der erste Rückgang seit dem Jahr 2009, heisst es in der Mitteilung des kantonalen Amtes für Wirtschaft und Arbeit vom Dienstag. Der grosse Rückgang der selbständig erwerbenden Dienstleistungserbringer sei bemerkenswert, weil diese Kategorie seit der Einführung des freien Personenverkehrs jährlich Zuwächse verzeichnet hatte.

Zu wenig Kontrollen

Die Tripartite Kommission überprüfte in Branchen ohne Gesamtarbeitsvertrag 373 in- und ausländische Betriebe und 1298 Personen auf Lohndumping und Scheinselbständigkeit.

Damit habe der Kanton das jährlich in der Leistungsvereinbarung mit dem Bund definierte Kontrollziel verfehlt, heisst es in der Mitteilung. Das Minus gegenüber den Vorgaben beträgt zehn Prozent.

Der Grund seien Vakanzen gewesen, erklärte Claudia Ruf, Hauptabteilungsleiterin Arbeitsbedingungen, auf Nachfrage der Nachrichtenagentur sda. Inzwischen sei das Problem gelöst, 2018 würden die Vorgaben wieder erfüllt.

Die Kommission stellte bei fünfzehn Entsendebetrieben Lohnunterbietungen fest. Mit dreizehn von ihnen kam es zu einem Verständigungsverfahren.

Unter den kontrollierten Schweizer Arbeitgebern wurden bei sieben Betrieben zu tiefe Löhne entdeckt. Alle sieben Verständigungsverfahren waren erfolgreich und es wurden Nachzahlungen oder Lohnerhöhungen für die Angestellten ausgehandelt.

Kritik des Gewerkschaftsbundes

Auf die Informationen des Seco und des Amtes für Wirtschaft hat der kantonale Gewerkschaftsbund am Dienstag mit einem Communiqué reagiert.

Man habe bereits vor einem Jahr verlangt, dass die Lohndumpingkontrollen intensiviert werden müssten. Die Zahlen dürften nicht länger so weit unter dem gesamtschweizerischen Durchschnitt liegen, heisst es im Communiqué. Nun zeige es sich, dass sich die Situation keineswegs verbessert habe.

Die Vollzugslücke sei unhaltbar. Nur gerade 50 von 10'000 Betrieben im Kanton, die keinem Gesamtarbeitsvertrag unterstünden, seien 2017 kontrolliert worden. Dies entspreche einer Kontrolldichte von einem Prozent. Für inländische Betriebe bedeute dies "ein Freipass zur Lohndrückerei".

Der Vollzug der flankierenden Massnahmen im Kanton würden "zahnlos, passiv und formalistisch" umgesetzt. Der Gewerkschaftsbund fordert den Kanton auf, mindestens die vom Bund verlangte Anzahl Kontrollen durchzuführen.