Sans-Papiers 3,2 Millionen für den Ausweis «Züri City-Card» bewilligt

Die Stadt Zürich bereitet die Einführung ihrer «Züri City-Card» vor: Der Gemeinderat hat dafür am Mittwoch einen Kredit von 3,2 Millionen Franken bewilligt. Von der Karte könnten Sans-Papiers profitieren, zeigte sich die Ratslinke überzeugt. Bürgerliche bezweifelten, dass das ausweisähnliche Papier einen Nutzen hat.

Es werde für die Stadt Zürich ein Parallelrecht geschaffen, kritisierte Stefan Urech (SVP). Doch mit einem selber erstellten Ausweis werde der Aufenthalt von Sans-Papiers nicht einfach legal.

Die «Züri City-Card» sei unter anderem widerrechtlich, undemokratisch und untauglich, hielt auch Yasemine Bourgeois (FDP) fest. Die Migrationspolitik sei Bundessache. Die Stadt könne das bestehende Ausländerrecht nicht auf kommunaler Ebene unterlaufen. Da sich das Anliegen von SP, Grünen und AL, Sans-Papiers zu schützen, nicht umsetzen lasse, sei das Geschäft zurückzuweisen.

Mit 38 zu 74 Stimmen sprach sich der Gemeinderat am späten Mittwochabend aber gegen eine Rückweisung aus. Und mit 65 zu 40 bewilligte er den vom Stadtrat beantragten Rahmenkredit von 3,2 Millionen Franken. Damit wird die Einführung der neuen Karte vorbereitet, die über Identität und Wohnort Auskunft gibt, nicht aber über den Aufenthaltsstatus.

Vorbehalte des Stadtrates

Auch wenn er diese Karte einführen will – gewisse Vorbehalte hat der Zürcher Stadtrat: Die «Züri City-Card» könne «die mit ihr verbundenen Erwartungen nicht oder nur teilweise erfüllen», schrieb er bereits im vergangenen Jahr in einem Bericht.

«Wir können den Aufenthaltsstatus einer Person nicht ändern», führte auch Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) am Mittwoch aus. Dies lasse das Rechtssystem nicht zu. Auch mit einem Stadtausweis «können sich Sans-Papiers nicht gänzlich angstfrei bewegen».

Trotzdem werde der Ausweis zu relevanten Verbesserungen führen, zeigte sich Mauch überzeugt. Er werde für alle Zürcherinnen und Zürchern – also auch für Sans-Papiers – attraktiv sein. Er könne vereinfachten und teilweise vergünstigten Zugang zu Informationen, Dienstleistungen, Mitwirkungsmöglichkeiten und kulturellen Angeboten ermöglichen.

Hoffnung auf der linken Seite

Geschätzt 10'000 Menschen würden heute in der Stadt Zürich als Sans-Papiers leben und arbeiten, sagte Maya Kägi Götz (SP). Deren Lebensumstände seien prekär. Sie hätten unter anderem keinen Zugang zu Recht und Justiz. Diese vulnerablen Personen gelte es zu schützen.

Dass die «Züri City Card» nicht alle Probleme löse, räumten in der rund zweistündigen Debatte mehrere Redner der linken Ratsseite ein. «Es gibt aber einen Spielraum für eine eigene Zürcher Identitätskarte», meinte Natalie Eberle (AL). Es sei ein erster Schritt – mit der Einführung einer solchen Karte könne eine breite Debatte geführt und der Druck auf den Kanton erhöht werden.

Denn das Problem sei, dass sich der Kanton weigere, den Aufenthaltsstatus von Sans-Papiers zu regularisieren, wie die Ratslinke mehrmals kritisierte. Damit sie sich wirklich sicher fühlen könnten, brauche es Änderungen im übergeordneten Recht.

Das unterstützt auch der Stadtrat: Denn für ihn sind Sans-Papiers ein Teil der Zürcher Bevölkerung, wie Corine Mauch sagte. Der Stadtrat erwartet von Bundes- und Regierungsrat, «dass zumindest seit mehreren Jahren hier lebende Sans-Papiers unter transparenten Bedingungen regularisiert werden».