Behördeninitiative: Zürcher Stadtrat fordert Ausländer-Stimmrecht

11.9.2019 - 17:38, SDA

Gemeinden des Kantons Zürich sollen künftig das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf kommunaler Ebene einführen können. Der Zürcher Stadtrat fordert mit einer Behördeninitiative eine entsprechende Anpassung der Kantonsverfassung. Eine Mehrheit des Stadtparlaments begrüsst das Vorgehen.

Die Zürcher Stadtregierung ist überzeugt, dass die Einführung des Ausländer-Stimm- und -Wahlrechts die Demokratie und den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken würde, wie sie am Mittwoch mitteilte.

Weil im Kanton Zürich im Gegensatz zu anderen Kantonen aber die rechtlichen Grundlagen für ein solches Stimm- und Wahlrecht fehlen, reicht der Stadtrat beim Kantonsrat eine entsprechende Behördeninitiative ein.

Die Initiative fordert, dass Gemeinden Ausländerinnen und Ausländern, die seit mindestens zwei Jahren in der Gemeinde leben, das kommunale Stimm- und Wahlrecht erteilen können. Die Kantonsverfassung sei dahingehend zu ändern.

Am politischen Geschehen interessierte Ausländer

Ein kommunales Stimm- und Wahlrecht sei insbesondere für Einwohnerinnen und Einwohner angebracht, die mindestens zwei Jahre in einer Gemeinde lebten, aber noch nicht zehn Jahre im Land seien, schrieb der Stadtrat.

Sie würden zwar die kommunale Wohnsitzfrist für Einbürgerungen von zwei Jahren erfüllen. Wegen der vom Bund vorgeschriebenen Aufenthaltsdauer im Land von zehn Jahren könnten sie sich dennoch nicht einbürgern lassen.

«Stossend und nicht zeitgemäss»

Vielfach seien diese Menschen am politischen Geschehen interessiert und wollten daran teilhaben. Mit einem kommunalen Stimm- und Wahlrecht erhielten sie die Möglichkeit, an den Entscheiden zu partizipieren und die Gesellschaft demokratisch mitzugestalten.

In der Stadt Zürich seien es über 42'000 volljährige Ausländerinnen und Ausländer, die zwar die kommunale Wohnsitzfrist erfüllten, nicht aber die nationale. Der Stadtrat erachtet es als stossend und nicht zeitgemäss, dass ein so grosser Teil der Zürcherinnen und Zürcher von der politischen Mitsprache ausgeschlossen bleibt.

Freude und Unverständnis im Stadtparlament

Die Behördeninitiative des Stadtrates wird von SP, Grünen, GLP und AL begrüsst und unterstützt, wie aus einer am Mittwochabend gemeinsam im Parlament verlesenen Fraktionserklärung hervorgeht. Es sei Zeit für mehr Partizipation und eine breiter abgestützte Demokratie, lautete das Fazit.

Diese Parteien erwarten vom Kantonsrat, dass er eine mehrheitsfähige Grundlage dafür schafft, sodass die Kantonsbevölkerung in einer Volksabstimmung dem Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer zustimmen könne.

Ganz anders sieht dies die SVP. «Nie und nimmer» werde es ein Ausländerwahlrecht geben, sagte ihr Sprecher. Wer als Ausländer an den Wahlen und Abstimmungen teilnehmen möchte, solle sich zuerst integrieren und einbürgern lassen. Die Hürden dazu sind aus Sicht der SVP «nicht allzu hoch».

Zudem findet es die SVP bedauerlich, dass der Stadtrat «einmal mehr den Volkswillen missachtet». Erst 2013 habe man über eine kantonale Volksinitiative abgestimmt, welche das fakultative Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene forderte.

Da die Stadt Zürich das Begehren mit über 60 Prozent abgelehnt habe, gebe es keinen ersichtlichen Grund, dass der Stadtrat nun diese Forderung stelle.

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