Klimaschutz Bezirksgericht Zürich verurteilt 82-jährigen Klimaaktivisten

Das Bezirksgericht Zürich hat am Freitag einen pensionierten Pfarrer aus Lausanne zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Der 82-Jährige hatte an zwei Strassenblockaden von «Extinction Rebellion» teilgenommen, um auf die Klimaerwärmung aufmerksam zu machen. Der Richter ermunterte ihn, weiterzumachen – allerdings auf legalem Weg.

Der Rentner erhielt wegen mehrfacher Nötigung und der Störung des Tram- und Busbetriebs eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 1200 Franken. Davon verbüsste er einen Tagessatz bereits im Gefängnis, weil er bei der zweiten Strassenblockade verhaftet wurde.

Die Geldstrafe wurde bedingt verhängt. Lässt er sich die kommenden zwei Jahre nichts zu schulden kommen, muss er sie somit nicht bezahlen. Mit seinem Urteil folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft, reduzierte aber etwas die Höhe des Tagessatzes.

«Es ist wichtig, dass Sie weitermachen»

Auf den Klimawandel aufmerksam zu machen, sei absolut richtig, sagte der Richter in seiner Urteilsbegründung. «Es ist auch wichtig, dass Sie damit weitermachen.» Allerdings sei ziviler Ungehorsam nur dann legitim, wenn es keine andere Möglichkeit gebe, mit einem Anliegen an die Öffentlichkeit zu gelangen.

«Hier gibt es aber andere Möglichkeiten», sagte der Richter weiter. In Zürich sei es kein Problem, eine Bewilligung für eine Demonstration einzuholen. Dann könne man sein Anliegen ebenfalls auf öffentlichem Grund vortragen. «Und die Strassen werden dann auch gesperrt.»

Er nimmt jeweils einen Stuhl mit

Er nehme jeweils mit seiner Frau an diesen Aktionen teil, weil er die Sache unterstütze. Eine solche Strassenblockade sei ein Protest-Schrei gegen die Klimaerwärmung, sagte er. Damit er bei den Blockaden auf Strassen und Plätzen nicht zu lange stehen muss, nimmt er jeweils einen Stuhl mit. «Ich werde damit weitermachen.»

Der Rentner aus Lausanne nahm an zwei Strassenblockaden in der Zürcher Innenstadt teil, die erste im Juni 2020, die zweite im Oktober 2021. Dabei wurden die Quaibrücke und die Uraniabrücke jeweils für mehrere Stunden für den Verkehr blockiert.

Aktuell verhandelt das Bezirksgericht Zürich die Fälle von «Extinction Rebellion»-Aktivisten quasi am Laufmeter. Fast alle von ihnen stammen aus der Romandie.